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Wer entscheidet im Fall Puigdemont wann und was?

Das Gefängnis in Neumünster, in dem Carles Puigdemont festgehalten wird, erreicht internationale Aufmerksamkeit.
Das Gefängnis in Neumünster, in dem Carles Puigdemont festgehalten wird, erreicht internationale Aufmerksamkeit.REUTERS
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Eine Entscheidung über die Auslieferung Puigdemonts wird nicht mehr diese Woche erwartet. Die katalonischen Separatisten wollen ihn erneut zum Präsidenten wählen.

Wie sich die deutsche Justiz im Fall Carles Puigdemont, dem in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten von Katalonien, entscheidet, ist noch offen. Die deutsche Bundesregierung stellt sich jedenfalls hinter das Vorgehen der spanischen Regierung. "Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. 

"Und aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Monaten die klare Haltung der spanischen Regierung zur Gewährleistung dieser Rechts- und Verfassungsordnung auch unterstützt", fügte Seibert hinzu. Die Bundesregierung sehe die Beziehungen zu Spanien nach der Festnahme von Puigdemont nicht als belastet an.

Puigdemonts Anwalt sieht die Auslieferung seines Klienten an Spanien nicht als selbstverständlich an. Dafür müsse gewährleistet sein, dass dem 55-Jährigen in Spanien ein fairer Prozess gemacht werde, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag dem katalanischen Radiosender Radio Euskadi.

Frist bis Mitternacht

Puigdemont wird voraussichtlich erst am Montagnachmittag dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dies sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig (Schleswig-Holstein). Theoretisch sei sogar bis 23.59 Uhr Zeit für den Termin.

Das Amtsgericht muss dem 55-Jährigen in einer sogenannten Festhalteanordnung eröffnen, warum er festgehalten wird. Das Gericht prüft zudem, ob es sich bei der Person tatsächlich um Puigdemont handelt.

Die Sprecherin der Generalsstaatsanwaltschaft erklärte weiters, theoretisch bestehe die Möglichkeit, dass schon das Amtsgericht entscheidet, Puigdemont wieder auf freien Fuß zu setzen. Dies sei aber nicht die Regel, sagte sie.

Welche Gerichte jetzt am Zug sind

Da Puigdemont am Sonntag nach seiner Festnahme in die Justizvollzugsanstalt Neumünster (Schleswig-Holstein) gebracht wurde, ist das dortige Amtsgericht für die sogenannte Festhalteanordnung zuständig.

Im zweiten Schritt erhält die Generalstaatsanwaltschaft die Akten und prüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach Spanien vorliegen. Dazu müsse es in Deutschland einen Straftatbestand geben, der dem entspricht, der Puigdemont vorgeworfen wird, so die Sprecherin. Anschließend würde die Behörde beim Oberlandesgericht gegebenenfalls einen Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls erstellen. Sollte die Behörde jedoch zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für einen Auslieferungshaftbefehl nicht vorliegen, würde eine Entlassung angeordnet.

Stellt die Generalsstaatsanwaltschaft einen Antrag muss das Oberlandesgericht prüfen, ob Puigdemont in Auslieferungshaft genommen wird. Das OLG zieht dazu die Unterlagen aus Spanien heran, aus denen sich der Grund für die Auslieferung ergeben muss. Es prüft, ob eine Übergabe von Puigdemont an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Sollte dem so sein, ist die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig dann für die Auslieferung zuständig.

Bis Puigdemont also tatsächlich nach Spanien überstellt werden könnte, würde es noch dauern. Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener in Auslieferungshaft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe auch Auslieferungsverfahren, die länger dauerten. Im Fall Puigdemont wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird. Eine Entscheidung über eine Auslieferung wird aber auch nicht mehr diese Woche erwartet.

Puigdemont soll wiedergewählt werden

Die drei separatistischen Parteien JxCat, ERC und die CUP haben am Montag im katalanischen Regionalparlament einen Eilantrag gestellt, um Puigdemont wiederwählen zu können.

Sollte Kataloniens separatistischer Parlamentsvorsitzender Roger Torrent (ERC) den Antrag annehmen, könnte bereits am Montagabend oder in den kommenden Tagen eine Parlamentsvollversammlung zur Wahl Puigdemonts einberufen werden. Die drei Separatisten-Parteien, die im Regionalparlament über eine absolute Mehrheit verfügen, forderten vom Parlamentsvorsitz Garantien, damit Puigdemont oder einer der beiden anderen und ebenfalls inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Jordi Sanchez und Jordi Turull gewählt werden können.

Mit dieser Strategie scheinen die Separatisten die sozialen Spannungen auf den Straßen gegen die jüngste Inhaftierung von gleich 13 Separatistenführern mindern zu wollen. Andererseits könnte sie dazu dienen, den Druck auf die spanische Zentralregierung und die Justiz zu erhöhen, die Politiker wieder auf freien Fuß zu setzen.

Ob die Strategie jedoch aufgeht und wie genau die Wahl Puigdemonts ablaufen soll, ist allerdings fraglich. Puigdemont – oder einen der anderen Kandidaten – in Abwesenheit zu wählen, wurde bereits bei vorherigen Versuchen vom spanischen Verfassungsgericht strikt untersagt, zumal dieses Vorgehen gegen die Parlamentsregeln verstößt. Sollten die Separatisten diese mit ihrer absoluten Mehrheit einfach ändern, werde die spanische Zentralregierung dies nicht akzeptieren und die Zwangsverwaltung der Region würde aufrecht erhalten, hieß es bereits aus Madrid. "Wir müssen schauen, wie wir Puigdemont nun wirklich zum Präsidenten machen können", erklärte auch Elsa Artadi, Sprecherin von Puigdemonts separatistischer Parteienallianz JxCAT.

Proteste dauern an

In Katalonien halten die Krawalle und Proteste gegen die Festnahme von Puigdemont auch am Montag noch an. Am Vormittag blockierten rund Hundert Personen die Autobahn A2 zwischen Lleida und Barcelona. Als die katalanische Regionalpolizei Mossos d'Esquadra die Demonstration auflösen wollte, kam es zu Ausschreitungen.

(APA/AFP/dpa)