Verwaltungsrat berät über AMS-Budget 2018

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Regierung will Sparstift ansetzen.APA/ROLAND SCHLAGER

Der AMS-Verwaltungsrat entscheidet am Dienstag über die Einsparungen. Viele Mittel des Budgets des Arbeitsmarktservice sind von Gesetzes wegen jedoch schon vergeben.

Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat wird am Dienstag über Einsparungen im AMS-Budget 2018 beraten. Die neue schwarz-blaue Regierung hat bei den Arbeitsmarkt-Vorhaben der vorigen rot-schwarzen Regierung den Sparstift angesetzt und will Programme kürzen, etwa das Integrationsjahr, das Fachkräftestipendium oder die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose. Das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) für das Jahr 2018 beträgt nach Vorgaben der neuen Bundesregierung nun insgesamt 1,355 Mrd. Euro. Im Voranschlag hatte die rot-schwarze Regierung für heuer mit 1,944 Mrd. Euro deutlich mehr budgetiert, unter anderem um die Aktion 20.000 zu finanzieren. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Mrd. Euro.

Viele Mittel des AMS-Budgets sind per Gesetz zweckgewidmet, deswegen kann der Verwaltungsrat nur über freie Mittel verfügen. Generelle Sparvorgaben werden von den einzelnen AMS-Geschäftsstellen in den Bundesländern individuell umgesetzt. Das AMS hat einen Teil des Budgets 2018 bereits fix verplant und Verträge mit externen Weiterbildungsträgern abgeschlossen.

Regierung will AMS reformieren

Nach einem kritischen internen Revisionsbericht muss AMS-Vorstand Johannes Kopf, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, nun laut Medienberichten zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Demnach fordern Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine Reform des AMS. Im Herbst 2017 hatte die rot-schwarze Regierung noch die Verträge der AMS-Langzeitvorstände Herbert Buchinger und Johannes Kopf ab Juli 2018 für weitere sechs Jahre verlängert.

Heftige Kritik von Neos und AK

Die Arbeiterkammer (AK) übt Kritik am Umgang der Regierung mit dem AMS-Revisionsbericht. Das AMS müsse Fehlentwicklungen bei der Integrationspolitik reparieren, für die es nicht verantwortlich sei, so AK-Präsident Rudolf Kaske. Auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz findet den Rapport, zum dem Kopf geladen wurde, widerwärtig. "An sich ist diese Republik mit Menschen wie Johannes Kopf gesegnet", so Strolz. "Er erkennt ein Problem, er verhandelt es in der qualifizierten Öffentlichkeit intern, er geht das analytisch an und er geht dann in Gegenstrategien."

Auch die Branchenvertretung der privaten, meist gemeinnützigen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen, die Sozialwirtschaft Österreich, zeigt sich besorgt über das AMS-Budget. Es gebe es noch immer mehr Arbeitslose wie vor der Finanzkrise", so Verbandsvorsitzender Erich Fenninger in einer Aussendung.

Wer sitzt im AMS-Verwaltungsrat

Der AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss.

 

(APA)