Österreich wolle "die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten" und verweist auf die "klare Erklärung" der EU zur Causa Skripal letzte Woche.
Österreich wird sich den Strafmaßnahmen eines großen Teils der EU-Mitgliedsstaaten gegen Russland wegen der Giftaffäre nicht anschließen. "Wir sind in der Bundesregierung gut abgestimmt und werden keine Diplomaten ausweisen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag der Austria Presse Agentur in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor gesagt, dass 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen werden.
Außerdem würde der EU-Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückberufen, sagte Tusk. "Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen", sagten Kurz und Kneissl dazu. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West." Zugleich versicherten sie London der Solidarität der Europäischen Union und versprachen: "Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren."
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor mitgeteilt, dass die Europäische Union ihren Botschafter zu Konsultationen aus Moskau abberuft. Außerdem würden 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen, um gegen den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter zu protestieren. Tusk sagte nicht, welche Staaten dies sind. Dieser Gruppe gehören offenbar Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Lettland, Litauen, Estland, Tschechien und Rumänien an. Unbestätigten Berichten zufolge entschlossen sich auch Kroatien, Spanien, Schweden und Ungarn zur Ausweisung von Diplomaten. Irland und Finnland würden dies ebenfalls erwägen.
(APA)
