Gastkommentar

Osteuropa hat ein Problem, Populismus verhindert Lösung

Flüchtlingsverteilung könnte dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken.

Osteuropa hat seine Grenzen dicht gemacht, um Flüchtlingsströme abzuhalten. Weil aber alle Flüchtlinge in die Zentren wollen, erzeugen auch die kleineren Ströme politischen Widerstand. Wahlen gewinnt derzeit, wer Härte verspricht. Polen und Ungarn lehnen Quoten ab, die EU-Kommission gibt dem Widerstand nach.

Die Fakten verlangen etwas anderes. Der Arbeitskräftepool Europas schrumpft. Die EU wird für Investoren unattraktiv, weil ihr Anteil an der Weltwirtschaft bis 2050 von 25 auf 15 Prozent sinkt. Mit den Nachbarn im Süden und Osten als Partner würde Europa die größte Region bleiben, noch vor den USA und gleichauf mit China. Dazu aber braucht es junge Zuwanderer. Opposition gegen jegliche Migration hingegen ist populär, teuer und falsch.

Erstens ist die wirksamste Bremse gegen „zu viele“ Flüchtlinge Stabilität und Wachstum in den Nachbarländern. Dazu brauchen diese Investitionen und das Ende der Agrarsubvention in Europa. Die Mittel, die aus gekürzten Förderungen gewonnen werden, könnten in Bildung und Forschung investiert werden und ersparen eine „EU-Steuer“ – zusätzlich zu den höchsten Abgaben der Welt.

Schrumpfende Bevölkerung

Zweitens muss Migration dorthin gelenkt werden, wo sie benötigt wird. Die Integration Osteuropas in die EU ist eine Erfolgsgeschichte. Aber ein Problem belastet die Zukunft. Die Bevölkerung der neuen Mitglieder schrumpft bis 2050 im Schnitt um zehn Prozent, in Bulgarien, Lettland und Litauen um 30 Prozent. Im arbeitsfähigen Alter liegt der Rückgang insgesamt bei 30, in einzelnen Ländern über 40 Prozent. In Polen und Ungarn liegt der Verlust bei einem Viertel, abseits der Hauptstädte noch höher. Dies löst eine Abwärtsspirale aus: Schulen und Geschäfte schließen, die Jugend wandert ab. Auch in Österreich gibt es Bezirke, in denen das Arbeitsangebot um 30 Prozent sinkt (z. B. Lienz, Wolfsberg, Güssing). Will man ein Dahinsiechen verhindern, brauchen diese Regionen eine Strategie.

Belohnung aus EU-Töpfen

Teleworking, Alterswohnsitze sind eine Möglichkeit. Aber auch die Integration von Flüchtlingen könnte ein Konzept sein. Zehn Familien mit 40 Kindern sichern eine Schule. Neue Selbstständige bieten breite Qualifikationen an. Musik und Tanz werden nicht nur von Militär und Feuerwehr angeboten.

Es ist absurd, wenn sich die Bevölkerung bei den Nachbarn im Süden verdoppelt, wo Kriege und Dürre das Leben erschweren, während sich die Arbeitsbevölkerung im Osten Europas halbiert. Natürlich kann man dem Verlust anders entgegenwirken: Höhere Geburtenzahlen könnten durch bessere Kinderbetreuung erreicht werden. Doch dies allein wird nicht genügen und braucht Zeit.

Es war ein Fehler, die Verteilung von Flüchtlingen ganz aufzugeben. Die Regionalisierung der Migration könnte Flüchtlinge in Gebiete lenken, wo die Bevölkerung am stärksten schrumpft. Diese Regionen würden aus EU-Töpfen belohnt. Der Abwärtstrend würde gestoppt, lokale Produkte ersetzten Importe aus China. Und die Flüchtlinge würden dort aufgenommen, wo Häuser leer stehen.

Investitionen in die Nachbarschaft wären eine aktive Europapolitik, sie schaffen Märkte und bremsen Migration. Wer trotzdem kommt, wird eingeladen in Gebiete, die Schulen verlieren. Diese Strategie könnte unter der österreichischen Präsidentschaft starten. Die Regionalisierung der Aufteilung von Flüchtlingen verringert ein gefährliches Problem in Osteuropa. Sie darf allerdings nicht „von oben“ kommen, sondern durch dezentrale Konzepte und Anreize.

Karl Aiginger (geboren 1948 in Wien) ist Leiter der „Querdenkerplattform: Wien –Europa“ und Professor an der WU Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 


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