Affäre Selmayr: EU-Bürgerbeauftragte behält sich Untersuchung vor

Martin Selmayr.
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Die Berufung des Deutschen zum höchsten Beamten der EU-Kommission beschäftigt auch Emily O'Reilly: "Wir haben eine Reihe von Beschwerden bekommen."

Die umstrittene Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission beschäftigt auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. "Wir haben eine Reihe von Beschwerden bekommen", sagte O'Reilly der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Sie behält sich eine Prüfung des Falls vor, will aber zunächst die Untersuchung durch das Europaparlament abwarten. Dort muss am Dienstag der für Personal zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger Rede und Antwort stehen.

Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er wurde Ende Februar in einem undurchsichtigen Verfahren zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Damit ist er der höchste der rund 32.000 Beamten der Behörde. Aus dem Europaparlament gibt es heftige Kritik an der überstürzten Art der Berufung, die ohne Gegenkandidaten und unter strikter Geheimhaltung stattfand.

O'Reilly kritisierte die anfangs spärlichen Informationen der Kommission zu entscheidenden Fragen bei dem Fall. "Kommunikation ist unglaublich wichtig bei alledem", sagte die ehemalige Journalistin, die seit 2013 den Posten der Bürgerbeauftragten bekleidet. "Es geht nicht nur darum, was die Leute hören, sondern wie sie das Gesagte empfinden."

Entweder man müsse eindeutige Aussagen machen oder zugeben, dass man eine Information nicht habe. "Wenn man nicht ausreichend vorbereitet ist auf einigermaßen offensichtliche Fragen, dann kann das Probleme aufwerfen, selbst wenn am Ende im Verfahren gar nichts auszusetzen ist."

An das Amt des sogenannten Ombudsmann kann sich jeder EU-Bürger mit Beschwerden über die Verwaltung der EU-Institutionen wenden. O'Reilly erhielt im Jahr 2016 knapp 1900 Eingaben und eröffnete mehr als 230 Untersuchungen.