"Sehr konstruktive Sitzung": AMS-Förderbudget beschlossen

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APA/ROLAND SCHLAGER

Rund 1,4 Milliarden Euro erhält das AMS nach Vorgaben der neuen Bundesregierung. Rot-Schwarz hatte zuvor deutlich mehr budgetiert. Der AMS-Verwaltungsrat hat das Budget einstimmig beschlossen.

Die Arbeitnehmervertreter im neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat haben am Dienstag dem AMS-Förderbudget 2018 zugestimmt. Die schwarz-blaue Regierung hat im Vergleich zu ihren ursprünglichen Plänen das Budget für die Arbeitsmarktförderung um 50 Mio. Euro auf 1,406 Milliarden Euro erhöht. Die Zustimmung von Vertretern von AK, ÖGB und Gewerkschaft vida war zuvor noch offen gewesen.

Gegenüber dem Voranschlag 2018 der vorigen rot-schwarzen Regierung von 1,944 Mrd. Euro inklusive der "Aktion 20.000" fällt das AMS-Budget deutlich niedriger aus. Bei der ausgesetzten "Aktion 20.000" gibt es damit 430 Mio. Euro weniger als ursprünglich budgetiert und bei der Integration von Asylberechtigten (u.a. Deutschkurse) beträgt das Minus 105 Mio. Euro. Alle anderen AMS-Programme und Schwerpunkte werden aufrechterhalten. Zum Vergleich: Die tatsächlichen Ausgaben des AMS lagen 2017 bei 1,326 Milliarden Euro.

Der AMS-Verwaltungsrat wird vom Finanz- und Sozialministerium, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung beschickt. Die Entscheidungen - u.a. zu Budget und Personalia - fallen per Mehrheitsbeschluss. Der Beschluss für das Förderbudget 2018 fiel heute einstimmig.

Keine Kürzungen bei geförderter Lehr- und Fachkräfteausbildung

Der von der Arbeiterkammer entsandte AMS-Verwaltungsrat sagt, man habe das Förderbudget 2018 mitbeschlossen, weil es gegenüber den ursprünglichen Plänen keine Kürzungen bei der geförderten Lehr- und Fachkräfteausbildung gebe. Die Kritik am Auslaufen der "Aktion 20.000" und den starken Einsparungen beim Integrationsjahr bleibe aufrecht, so Mitter. Eine Personaldiskussion rund um die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger habe es im AMS-Verwaltungsrat nicht gegeben.

AMS-Vorstand Buchinger bezeichnete die Sitzung des AMS-Verwaltungsrates im APA-Gespräch als "sehr konstruktiv". Alle Schwerpunkte des AMS mit Ausnahme der "Aktion 20.000" und des Integrationsjahres konnten aufrechterhalten werden.

Von den für heuer budgetierten 1,406 Milliarden Euro an Fördermitttel unterliegen 430 Millionen Euro gesetzlichen Zweckbindungen, das sind 110 Millionen Euro für die im Rahmen der Pilotphase der "Aktion 20.000" bereits beschäftigten Menschen, 165 Millionen Euro für die Beschäftigung Älterer, 105 Millionen Euro für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und 50 Millionen Euro für die Teilumsetzung des Integrationsjahres, teilte das AMS am Dienstag in einer Aussendung mit. Neben den gesetzlichen Zweckbindungen kümmert sich das AMS im Jahr 2018 unter anderem um die Sicherstellung der Lehrausbildung von Jugendlichen, Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitslosen und Beschäftigten, Qualifizierung von Frauen in nicht traditionellen Berufen und der Integration von Wiedereinsteigerinnen in den Arbeitsmarkt.

(APA)