Allein in Wien sind 1500 Feststellungsverfahren im Gange, die MA 35 wurde zur Bearbeitung der Fälle um 26 Mitarbeiter aufgestockt. Betroffene setzen sich mit Anwälten zur Wehr.
Rund 1500 österreichische Staatsbürger türkischer Abstammung bekamen in den vergangenen Monaten einen Brief von der MA 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft). In diesen sogenannten Feststellungsverfahren werden die Empfänger aufgefordert, einen „vollständigen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister“ vorzulegen, aus dem „eindeutig und zweifelsfrei zu entnehmen ist, ob und wann und auf welcher Rechtsgrundlage sie die türkische Staatsbürgerschaft erworben haben“. Um diesen Auszug zu beschaffen, sollen sich die Betroffenen an das Türkische Konsulat in Wien oder das zuständige Amt in der Türkei wenden.
Der Behörde sei nämlich bekannt geworden, dass sie „trotz Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft und nach Zurücklegung der türkischen Staatsangehörigkeit nun wieder im Besitz der türkischen Staatsangehörigkeit sein sollen“. Gemeint sind also die möglichen illegalen Doppelstaatsbürger, deren Namen auf einer Liste (einem angeblichen Wählerverzeichnis) aufgetaucht sind, die nun von der MA 35 überprüft wird. Den Personen auf der Liste droht der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, bei einigen ist das schon geschehen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
1. Was genau steht auf der Liste mit den Namen?
Der MA 35 wurde Mitte vergangenen Jahres von der FPÖ eine Liste (Quelle und Erstellungsdatum unbekannt) mit 95.000 türkischen Staatsbürgern übermittelt, die in Österreich wohnen, 44.000 davon in Wien. Wie sich herausgestellt hat, sind viele von ihnen keine österreichischen Staatsbürger, sondern leben mit einem Aufenthaltstitel hier. Sie wurden aussortiert. Übrig geblieben sind rund 18.500 Personen, die die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen und bei denen der Verdacht besteht, dass sie zusätzlich auch türkische Staatsbürger sind. Auf der Liste stehen dem Leiter der MA 35, Werner Sedlak, zufolge nicht nur Namen, sondern auch weitere Informationen wie etwa Geburtsdatum und Geburtsort der Personen.
