Die Beförderung von Kommissionschef Junckers mächtigem Kabinettschef war wohl rechtens. Ihre Umstände jedoch sind Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner.
Brüssel. Was vor einem Monat auf dem politischen Marktplatz Brüssel als möglicher großer Skandal rasch das digitaltaugliche Signet #Selmayrgate erhielt, endet nun dort, wo schon so manche ähnliche Brüsseler Aufregung sich zum Sterben hingelegt hat: in Haarspaltereien über Detailfragen des Personalstatuts, langen Aussprachen im Haushaltskontrollausschuss und dem Fazit, dass die Sache wohl legal war, aber nicht sehr appetitlich aussieht.
Worum geht es? Am 21. Februar ernannte das Kollegium der 28 Kommissare Martin Selmayr, den Kabinettschef von Präsident Jean-Claude Juncker, zum neuen Generalsekretär der Kommission und somit mächtigesten Eurokraten. Genauer gesagt: Sie ernannte ihn erst, gleich zu Beginn ihrer um 9:35 Uhr eingeläuteten wöchentlichen Sitzung, zum Stellvertreter des niederländischen Generalsekretärs Alexander Italianer, der daraufhin zurücktrat, woraufhin der Deutsche Selmayr ihm nahtlos ins Amt folgte. Das Ganze dauerte keine fünf Minuten: um 9:39 Uhr ging bereits die Information an das Brüsseler Korrespondentenkorps hinaus, dass Juncker um 10:30 Uhr spontan eine seiner mittlerweile sehr seltenen Pressekonferenzen geben werde, um über die Kommissionssitzung zu berichten.
