Am Beispiel Schelling: Erst Politiker und dann sofort Berater

Auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung wurde der ehemalige Finanzminister sehr rasch fündig.
Auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung wurde der ehemalige Finanzminister sehr rasch fündig.(c) APA/ROBERT JAEGER

Für Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling ist Nord Stream 2 die neue Mission. Er ist nicht der erste Politiker, der für Firmen lobbyiert.

Wien. Der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling wird, wie am Montagabend bekannt wurde, Berater des russischen Staatskonzerns Gazprom. Konkret soll er sich für den Bau der Nord Stream 2 einsetzen, der russischen Pipeline, die – einmal vollendet – noch mehr russisches Gas in den EU-Raum bringen soll. Allerdings stößt das Vorhaben in Europa, aber auch in den USA, auf wesentlich mehr Widerstand als erwartet. Das beklagte auch Nord-Stream-Boss Matthias Warnig gegenüber der „Presse“ bei seinem Wien-Besuch Ende Jänner.

Warnigs Kurzaufenthalt nutzte Schelling übrigens, um bei dem Nord-Stream-Boss persönlich im Hotel Kempinski vorstellig zu werden. Dass es bei dem Treffen um eine mögliche Zusammenarbeit gegangen sei, wollte Warnig damals nicht bestätigen. Schelling habe das Treffen vorgeschlagen, so Warnig damals zur „Presse“, schließlich verbinde sie ein gemeinsames Hobby: der Weinbau.

 

Stets an Russland interessiert

Weinbau hin oder her, Schelling dürfte Warnig doch auch überzeugt haben, für die Realisierung des Nord-Stream-2-Projekts wertvolle Dienste leisten zu können. Wie, das wird sich noch zeigen. Als ausgewiesener Pipeline-Experte galt der frühere Finanzminister bis dato nicht, jedoch als russlandaffin. Während seiner Amtszeit begleitete er mehrfach Magna-Chef Siegfried Wolf und OMV-Chef Rainer Seele bei ihren Russland-Besuchen. Seele, der während der Schelling-Ära neuer General des teilstaatlichen Mineralölkonzerns wurde, hat sich von Anfang an für die Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit Russland starkgemacht und ist ein deklarierter Verfechter des Pipeline-Projekts. Deshalb beteiligt sich die OMV auch an den milliardenschweren Baukosten der Nord Stream 2, die Russland allein nicht stemmen könnte.

Doch zurück zu Schelling: Seinen Wert für Gazprom und die Nord Stream 2 machen die Beziehungen und Netzwerke aus, die er als Finanzminister knüpfen konnte. Dass Politiker in ihrem Leben danach von diesen Verbindungen prima leben können, haben schon viele vor Schelling gezeigt.

Etwa der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach eigenen Angaben erstmals im November 2005 von der Nord Stream AG ein Jobangebot bekam. Wenige Tage zuvor hatte der Ausgang der Bundestagswahl seine Karriere als Kanzler je beendet. Ein Anruf von Wladimir Putin überzeugte den anfänglich zögerlichen SPD-Politiker von der Bedeutung des Projekts, für das er seitdem allenorts fleißig lobbyiert. Viele Kritiker warfen ihm freilich vor, er habe allzu schnell die Seiten gewechselt. Doch das juckte Schröder nicht. Im Gegenteil. Seit seinem Abgang von der Politbühne hat er die Ärmel nicht nur für die Nord Stream 1 in die Höhe gekrempelt, sondern auch für TNK-BP, einem russischen Gas- und Ölunternehmen. Und seit 2017 ist er Aufsichtsratschef von Rosneft, dem größten Ölkonzern Russlands.

 

Barrosos neue Mission

Berufliche Neuorientierungen stoßen also leicht auf Empörung, das hat auch der ehemalige Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erfahren. Von 2004 bis 2014 hat er das hohe Amt bekleidet. Dennoch sprachen viele von einem Skandal, als im Sommer 2016 bekannt wurde, dass der Portugiese bei der US-Investmentbank Goldman Sachs anheuern würde, um als Berater dem Geldhaus dabei zu helfen, sich auf die Folgen des Brexit einzustellen.

Und die Aufregung hat sich bis heute nicht gelegt. Erst Ende Februar kam Barroso erneut in Bedrängnis. Im vergangenen Jahr traf er nämlich die EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombroviskis und Jyrki Katainen. Bei diesen Zusammenkünften soll es allerdings nicht um die Interessen von Goldman Sachs gegangen sein, sondern nur um allgemeine Themen. Bloß das will niemand so recht glauben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2018)