Wie bei Vorständen sollte es bei Politikern eine Cooling-off-Phase geben.
Mitte Dezember, mit Angelobung der türkis-blauen Regierung, endete die Zeit von Hans Jörg Schelling im Finanzministerium. Etwas mehr als drei Monate später wurde nun bekannt, dass der Ex-Finanzminister bereits einen neuen Job in der Tasche hat. Er wird Berater bei Nord Stream 2 – dem vom russischen Gasmonopolisten Gazprom vorangetriebenen Ostsee-Projekt.
Schelling wird den Job nicht aufgrund seiner Expertise beim Offshore-Pipelinebau erhalten haben. Es geht– wie immer bei solchen Beraterverträgen – um seine Kontakte und sein informelles Wissen über die europäische Politik. Und hier wird es dann auch heikel.
So soll es natürlich jedem Politiker unbenommen sein, seine Erfahrungen aus der Politik im Leben danach zu Geld zu machen. Und es ist auch nichts moralisch Verwerfliches daran. Für die Gesellschaft stellt sich aber die Frage, inwiefern ein quasi direkter Wechsel vom Ministeramt in die Lobby eines Konzerns negative Einflüsse auf die Politik haben kann. Welche Entscheidungen kurz vor Ende der Periode werden noch im Interesse der Wähler getroffen? Und welche vielleicht schon im Hinblick auf mögliche neue Arbeitgeber?
Es soll hier niemandem etwas Unredliches unterstellt werden. Aber allein die Möglichkeit sorgt für eine schiefe Optik. Und diese gilt es zu verhindern. Etwa durch eine verpflichtende Cooling-off-Periode, wie es sie bei Vorständen vor dem Gang in den Aufsichtsrat bereits gibt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2018)
