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Israel akzeptiert keine "bürokratische Verzögerung bei US-Botschaft"

Israeli Finance Minister Moshe Kahlon attends a ceremony for the signing of a housing agreement in Netivot
Finanzminister Moshe Kahlon macht Druck.REUTERS
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Israel will den Zeitplan für die Verlegung einhalten. Der Umzug ist für den 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai geplant.

Israel drückt bei der umstrittenen Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem aufs Tempo. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Bürokratie den Umzug unnötig verzögert", erklärte Finanzminister Moshe Kahlon am Dienstag. Die Verlegung der Botschaft sei von "strategischer" Bedeutung für Israel.

Die Regierung werde daher "alles tun, um den Zeitplan einzuhalten", sagte Kahlon. Für den Bau einer Sicherheitsmauer und einer Fluchtroute für Botschaftsmitarbeiter sollten daher Sondergenehmigungen erteilt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt und angeordnet, die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Seine Entscheidung bedeutete einen Bruch mit jahrzehntelanger US-Politik.

Die Botschaft soll zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung am 14. Mai umziehen. Sie wird zunächst mit einem kleinen Stab im Gebäude des US-Konsulats untergebracht, das zwischen dem Westteil Jerusalems und den palästinensischen Wohngebieten im Ostteil liegt.

Der Status von Jerusalem ist eine der heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Israel hatte den Ostteil samt der historischen Altstadt im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert, die UNO erkennt die Annexion aber nicht an. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaats. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem erst in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

(APA/AFP)