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"Kurz hatte Möglichkeiten": ÖGB-Chef spielt AMS-Ball zurück

Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar
Gewerkschaftsbund-Präsident Erich FoglarDie Presse

Worin die Unzufriedenheit der Regierung bestehe "ist in keinster Weise sachlich nachvollziehbar", sagt Erich Foglar. Der SPÖ-nahe AMS-Vorstand Herbert Buchinger will Türkis-Blau indes seinen Rücktritt anbieten.

Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar spielt in Sachen Kritik am Arbeitsmarktservice (AMS) den Ball an Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zurück. Die Herausforderung durch die Zuwanderung sei in erster Linie ein Integrationsthema, "da hätte der Herr Kanzler als Außenminister und vor allem als Integrationsminister jede Menge Möglichkeiten gehabt, die Situation zu verbessern", meinte Foglar.

Die OECD bescheinige dem AMS Österreich eigentlich eine höchst erfolgreiche, höchst effiziente Arbeit im internationalen Vergleich. "Also worin diese Unzufriedenheit besteht, ist in keinster Weise sachlich nachvollziehbar", sagte der ÖGB-Präsident am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". Zu den Aussagen von Kurz, beim AMS müsse sich dringend etwas ändern, die dieser nach Bekanntwerden des internen AMS-Revisionsberichts getätigt hatte, meinte Foglar: Die Studie sei im Sommer 2017 fertig gewesen, fast vor einem Dreivierteljahr. Es sei "durchsichtig und fadenscheinig", dass man die Studie jetzt hernehme. Der "wahre Grund der Absicht der Regierung" sei "völlig woanders" zu vermuten, so der ÖGB-Chef: "Möglicherweise will man umfärben."

Buchinger: "Wenn ich ein Hindernis bin, gehe ich gerne"

Der SPÖ-nahe AMS-Vorstand Herbert Buchinger zeigte sich indes am Dienstagabend in der ORF-Sendung "ZiB2" bereit, der Regierung seinen Rücktritt anzubieten. Es brauche eine konstruktive Zusammenarbeit von Regierung, Arbeitnehmern und Arbeitgebern im AMS, betonte er dort. Und: "Wenn ich persönlich ein Hindernis bin, dann gehe ich gerne."

Er, Buchinger, glaube zwar nicht, dass die Kritik der Regierung nur ein Vorwand zum Austausch der AMS-Führung sei. Allerdings habe Türkis-Blau offenbar noch kein Vertrauen zum AMS gefasst: "Da arbeiten wir noch dran." Beim geplanten Gespräch mit Kanzler und Vizekanzler im April will Buchinger daher auch seinen Job zur Disposition stellen, wie er ankündigte: "Selbstverständlich thematisiere ich, ob ich als Person ein Problem bin für die Regierung. Dann kann man auch darüber reden, meinen Vertrag vorzeitig aufzulösen."

Zur Vorgeschichte: Wegen angeblicher Mängel bei der Integration von Flüchtlingen und einen publik gewordenen Revisionsbericht hatte Kurz am Wochenende eine Reform des AMS angekündigt. Buchinger wies die Kritik inhaltlich zurück. Natürlich gebe es Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen, die gebe es aber auch in anderen EU-Ländern: "Es ist immer Raum für Verbesserung, aber den Stein der Weisen hat noch niemand gefunden." Nachsatz: "Es ist ein bisschen zynisch, das dem AMS umzuhängen."

Zuvor war am Dienstag vom neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat einstimmig das Förderbudget für das AMS beschlossen worden - mit Kürzungen: Denn die zustehenden Förderungen fallen 2018 zwar um 50 Millionen Euro höher aus als von der türkis-blauen Regierung ursprünglich geplant. Sie sind aber aber um mehr als 500 Millionen Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Koalition budgetiert.

>>> Foglar im Ö1-"Morgenjournal"

>>> Buchinger in der "ZiB2"

(APA/Red.)