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Hartinger-Klein zu AMS: "Kein Sinn, jetzt Köpfe infrage zu stellen"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)APA/HANS KLAUS TECHT

Vizekanzler Strache und Sozialministerin Hartinger-Klein kündigen Reformen des Arbeitsmarktservice an. Der publik gewordene Revisionsbericht sei "alarmierend". Am 18. April soll es ein Treffen mit AMS-Chef Kopf geben.

Das Arbeitsmarktservice AMS kommt derzeit nicht aus den Schlagzeilen. Nach einem kritischen internen Revisionsbericht über den schwierigen Umgang mit Migranten werden die Vorstände Johannes Kopf, der diesen nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, und Herbert Buchinger zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Und zwar am 18. April, wie Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler und Beamtenminister Heinz-Christian Strache (beide FPÖ), am Dienstag sagte.

Die Freiheitlichen seien mit der Parole „Fairness und Gerechtigkeit umsetzen“ in den vergangenen Nationalratswahlkampf gegangen, leitete Strache dann ein. Das nehme man ernst. Man wolle die Steuerzahlen entlasten, die Schuldenquote senken und vor allem, dass „die Menschen mehr Netto vom Brutto auch in ihrer Geldbörse vorfinden“. Dazu sei es auch notwendig, die Attraktivität des österreichischen (Sozial-)Systems für „Wirtschaftsflüchtlinge zu minimieren“, konkret: „Anreize für diese abbauen.“

Sozialmaßnahmen dürften nicht nach dem „Gießkannenprinzip“ ausgeschüttet werden – das gelte auch für Kurse des AMS. Dessen zuletzt publik gewordener interner Revisionsbericht sei „alarmierend“ ausgefallen. Er habe „gravierende Probleme bei Arbeitslosen nicht-deutscher Muttersprache“ aufgedeckt. So würden manche religiöse oder kulturelle Hintergründe angeben, um gewissen Aufgaben nicht nachgehen zu müssen oder würden gewaltsam auftreten. Deswegen werde AMS-Vorstand Johannes Kopf im April ein Gespräch mit Strache, Hartinger-Klein und Bundeskanzler Sebastian Kurz führen, kündigte der Vizekanzler an. Denn: „Ja, wir wollen eine AMS-Reform erarbeiten“, unter Federführung der Sozialministerin.

Diese Reform dürfte umfassend ausfallen, skizzierte Strache. Denn: „Das AMS ist noch nicht richtig auf die zukünftigen Herausforderungen eingestellt. Wir wollen ein AMS, das auf schlechtere Zeiten gut vorbereitet ist.“ Dazu sei auch die Sinnhaftigkeit gewisser Förderungen zu überprüfen. Im türkis-blauen Budget seien bereits einige Änderungen vorgenommen worden. „Trotzdem steht 2018 pro Arbeitslosen mehr Geld zur Verfügung als 2017 – dankenswerterweise ist Arbeitslosigkeit gesunken“, so Strache.

Erst am Dienstag wurde vom neunköpfigen AMS-Verwaltungsrat einstimmig das Förderbudget für das AMS beschlossen - mit Kürzungen: Denn die zustehenden Förderungen fallen 2018 zwar um 50 Millionen Euro höher aus als von der türkis-blauen Regierung ursprünglich geplant. Sie sind aber um mehr als 500 Millionen Euro niedriger als von der vorigen rot-schwarzen Koalition budgetiert.

Hartinger-Klein: "Mehr in die Qualifizierung stecken"

Sozialministerin Hartinger-Klein führte die Regierungsvorhaben anschließend weiter aus: Ziel müsse sein, jeden Arbeitslosen bestmöglich beraten und vermitteln zu können. Für das AMS bedeute das: „Wir müssen viel mehr in die Qualifizierung stecken.“ Konkret bedeute das eine personalisierte Ausbildung. Derzeit verlangten 35 Prozent der offenen Stellen einen Pflichtschulabschluss, 50 Prozent einen Lehrabschluss. Allerdings: 45 Prozent der suchenden Personen hätten einen Pflichtschulabschluss, nur 32 Prozent einen Lehrabschluss. Das seien „nicht die Mitarbeiter, die die Wirtschaft braucht“, hier müsse umgelenkt werden.

Angesprochen auf den SPÖ-nahen AMS-Vorstand Herbert Buchinger, der Dienstagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“ gemeint habe, sollte die Koalition in seiner Person ein Problem haben, so werde er seinen Rücktritt anbieten, meinte Hartinger-Klein: „Ich sehe keinen Sinn darin, Köpfe infrage zu stellen. Jetzt ist das keine Diskussion.“ Die Inhalte stünden im Vordergrund. Am 18. April werde man Gespräche führen.