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Justiz-Budget: Strache sieht Verantwortung bei Moser

Symbolbild: Blick in einen Gerichtssaal
Symbolbild: Blick in einen GerichtssaalDie Presse

Es sei eine Entscheidung des Justizministers gewesen, beim Personal zu sparen, kontert der Vizekanzler der Kritik von Moser. "Er wird schon wissen, wo das notwendig ist."

Das Gespräch der Richter und Staatsanwälte im Beamtenministerium Mittwochnachmittag könnte für die Standesvertreter enttäuschend verlaufen. Der zuständige Minister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird erstens nicht daran teilnehmen und fühlt sich zweitens für die geplanten Personalkürzungen im Justizressort nicht zuständig.

Es sei eine Entscheidung des Justizministers Josef Moser (ÖVP) im Zuge der Budgeterstellung beim Personal zu sparen, richtete Strache Moser, der zuletzt mehrfach Kritik geäußert hatte, am Dienstag aus. Die Planstellen seien Moser zugesichert gewesen.

"Warum er dort ansetzt bei den Sparmaßnahmen, müssen Sie ihn fragen. Er ist jahrelang im Rechnungshof gesessen, er wird schon wissen, wo das notwendig ist", sagte Strache am Rande einer Pressekonferenz spitz. "Die Richter können gerne mit mir sprechen. Zuständig ist aber der Justizminister."

Beim heutigen Gespräch war Strache nicht dabei, sondern nur sein Kabinettschef. Im Anschluss daran wurde dennoch betont, man habe ein "konstruktives Gespräch" geführt. So nahm Richter-Präsidentin Sabine Matejka durchaus auch ein "Problembewusstsein" für die Nöte der Richter und Staatsanwälte wahr, wie sie anschließend sagte.

Strache selbst werde mit den Standesvertretern auch noch persönlich sprechen, hieß es. Noch vor Ostern soll eine Termin vereinbart werden.

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(APA)