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Kriterienkatalog für Zuwanderer: ÖGB skeptisch

(c) Michaela Bruckberger
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Gewerkschaftsboss Erich Foglar fordert „Integration vor Zuzug“. Erneuert wurde vom ÖGB-Präsidenten auch die Forderung nach weiteren Steuern für Vermögende und Banken.

Wien (aich). Statt einer fixen Zuwandererquote sollte es eigentlich bereits ab heuer eine Rot-Weiß-Rot-Card geben, die Kriterien für den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften aufstellt. Umgesetzt ist das von der Regierung geplante Projekt aber nach wie vor nicht. Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, Erich Foglar, ging am Sonntag auch betont auf Distanz zu diesem Vorhaben.

Er sieht keine Notwendigkeit für eine Reform. „Wir haben jetzt ein System, das ganz vernünftig ist“, erklärte Foglar in der ORF-„Pressestunde“. Momentan werde geprüft, ob ein Bedarf an ausländischen Arbeitskräften bestehe, und dementsprechend eine Zuwandererquote festgelegt. Dass nur anhand von Kriterien (zum Beispiel der Ausbildung des Zuwanderes) entschieden werde, ob jemand ins Land dürfe, sei abzulehnen. Man müsse sich zunächst einmal um die bestehenden 402.000 Arbeitslosen im Land kümmern und den Grundsatz „Integration vor Zuzug“ beherzigen. Beim Thema Integration haben wir „massive Probleme“, sagte Foglar.

 

Verzetnitsch-Urteil: ÖGB erfreut

Erneuert wurde vom ÖGB-Präsidenten auch die Forderung nach weiteren Steuern für Vermögende und Banken. Erleichtert zeigte sich Foglar über den arbeitsrechtlichen Sieg des ÖGB über den ehemaligen Gewerkschaftschef Fritz Verzetnitsch. Am Samstag war bekannt geworden, dass der Oberste Gerichtshof die Klage Verzetnitschs gegen seine Entlassung abgewiesen hatte. Verzetnitsch erhält nun keine Abfertigung. Er wurde im Jahr 2006 entlassen, weil er das ÖGB-Präsidium nicht ausreichend über die Haftung für die ehemalige Gewerkschaftsbank Bawag informiert hatte.

Meinung, Seite 27

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2010)