Der FPÖ-Vizekanzler reitet aus, um die AMS-Reform zu bewerben. Viel Konkretes gibt es aber offenbar noch nicht.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache scheint nicht allzu viel Vertrauen in seine Ministerin zu haben. Sonst hätte er Beate Hartinger-Klein bei der Pressekonferenz zum Arbeitsmarkt nicht so offensichtlich die Show gestohlen. Am gestrigen Mittwoch luden die zwei FPÖ-Politiker zur Vorstellung ihrer Arbeitsmarkt-Pläne. Das Pressezentrum im Sozialministerium war gesteckt voll. Geredet hat aber fast nur Strache.
Kein Wunder. Das Thema AMS ließ in den vergangenen Tagen die Wogen hoch gehen: Der Bundeskanzler will eine Reform, weil das AMS den Herausforderungen durch die Zuwanderung nicht gewachsen sei. „Wir wollen ein AMS, das auf schlechtere Zeiten gut vorbereitet ist“, sagt nun auch Strache. Weil die Regierung die AMS-Vorstände Johannes Kopf und Herbert Buchinger im April zum Gespräch bittet, wird gemutmaßt, ob Türkis-Blau auch personelle Reformen plant. Der SPÖ-nahe Buchinger hatte am Dienstagabend in der ZIB 2 gesagt, er sei zum Rücktritt bereit, falls die Regierung das wünscht. Strache wiegelt ab: Das sei jetzt keine Frage der Köpfe. Also ist er mit der Arbeit der Vorstände zufrieden? Es gehe jetzt nicht darum, diese Bewertung zu treffen. Also werden die Verträge von Kopf und Buchinger, die bis 2023 laufen, nicht vorzeitig aufgelöst? Das sei jetzt nicht das Thema. Thema sei die Reform des Arbeitsmarktservice.
Die ist aber offenbar noch nicht allzu weit gediehen. Hartinger-Klein will Kompetenzzentren einrichten, in denen Zuwanderern die österreichischen Werte näher gebracht werden. Solche Wertekurse finden auch beim AMS statt, aber die Regierung kürzte wie berichtet das Budget dafür. Das AMS habe bei der Integration Aufgaben übernommen, „die eigentlich nicht deren Aufgabe“ seien, so Hartinger-Klein. Was sie sich unter diesen Kompetenzzentren genau vorstellt, konnte sie auf Nachfrage nicht beantworten. Das AMS-Budget wird liberalisiert, sodass die Führungskräfte flexibler in der Gestaltung werden. Auch beim AMS-Verwaltungsrat, der von Vertretern der Ministerien und Sozialpartner besetzt wird, kann sie sich Änderungen vorstellen. Welche? Das werde jetzt alles ausgearbeitet.
Plant die Regierung eine ernsthafte Reform, um Missstände zu beheben, oder geht es nur darum, Spitzenpositionen mit Vertrauensleuten zu besetzen? Auch die Sozialministerin winkt ab: Sie sehe jetzt keinen Sinn darin, Köpfe infrage zu stellen, so Hartinger-Klein. In den nächsten Wochen werde man die Reform besprechen. Viel Konkretes scheint es dazu derzeit noch nicht zu geben. Zumindest nicht offiziell.
E-Mails an:jeannine.binder@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2018)
