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Griechenland-Krise: "Jeder tut, was er will"

Die EZB (im Bild Chef Trichet) und die EU suchen einen Ausweg aus der Griechenland-Krise.
(c) AP (Virginia Mayo)

EZB-Chef Trichet fordert von Griechenland mehr Anstrengungen in der Finanzkrise. Die Euro-Finanzminister beraten heute über ein Sparprogramm. Die Sorge über ein Auseinanderfallen der Euro-Zone wächst.

Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert von Griechenland weitere Schritte zum Abbau seiner hohen Staatsverschuldung. "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI. Nach Informationen des "Handelsblatt" dringt die EZB darauf, dass die EU den Griechen für 2010 noch härtere Sparauflagen macht als bisher vorgesehen. Dies lehne eine Mehrheit der EU-Finanzminister jedoch ab.

Diese werden heute, Montag, in Brüssel über das Sicherungsnetz für das hoch verschuldete Griechenland sprechen. Die 16 Euroländer wollen koordiniert vorgehen, falls ihr schwächstes Mitglied Griechenland in einem Notfall seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Wie konkret geholfen werden könnte, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch sind bilaterale Kredite oder der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen, falls diese nicht mehr von den Finanzmärkten aufgenommen werden sollten. Ob die Minister zu Ergebnissen kommen, gilt als offen.

Sorge über ein Auseinanderfallen

Die schwere Finanzkrise in Griechenland nährt die Sorge über ein Auseinanderfallen der Euro-Zone. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mahnte deshalb, die Unterschiede zwischen den Ländern der Währungsunion nicht zu groß werden zu lassen. "Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden", sagte Juncker am Wochenende.

Sanktionen bis zum Ausschluss?

Unterdessen sprach sich der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs dafür aus, angesichts der griechischen Haushaltskrise über zusätzliche Sanktionen im EU-Regelwerk bis hin zum Ausschluss von Mitgliedstaaten nachzudenken. "Am Fall Griechenland sieht man, dass in der EU einfach jeder das tut, was er will", sagte Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Montag. "Wir sollten deshalb prüfen, ob das Regelwerk geändert werden kann und zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten bis hin zum Ausschluss möglich sind."

Das Staatsdefizit des südosteuropäischen Euro-Landes ist 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angeschwollen. Die Regierung hat dem Land mit dem Plazet der EU eine Rosskur verschrieben, um das Defizit in drei Jahren auf die zulässige Obergrenze von drei Prozent zu senken. Die Krise lastet schwer auf dem Euro-Kurs, der zum Wochenende auf ein Neun-Monats-Tief von 1,35 Dollar fiel.