AMS-Umbau: SPÖ warnt vor Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

Symbolbild: AMS
Symbolbild: AMS(c) Clemens Fabry (Presse)

Bundesgeschäftsführer Lercher ortet einen Negativkreislauf: AMS-Gelder würden gekürzt, die Integration damit erschwert - und dies wiederum dem AMS angelastet.

Die SPÖ wirft Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor, mit dem Umbau des AMS die Sozialpartnerschaft zerschlagen zu wollen. "Wer so wie Schwarz-Blau mit andauernden Attacken und konstruierten Vorwürfen die Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt auch Österreich", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Donnerstag.

Die Kürzung der AMS-Mittel für Integration sieht Lercher als sich selbst erfüllende Prophezeiung. Dies würde die Eingliederung von Ausländern erschweren, was die Regierung dann wiederum dem AMS anlasten würde. Die Regierungspläne hätten eine "eindeutige Schlagseite Richtung Unternehmen", hatte am Mittwoch bereits AK-Präsident Rudi Kaske kritisiert.

Der Hintergrund: Nach einem kritischen internen Revisionsbericht zur Betreuung von Arbeitslosen mit nicht-deutscher Muttersprache muss der AMS-Doppelvorstand, der den Bericht nach Eigenangaben selbst in Auftrag gegeben hat, am 18. April zur Klarstellung bei der Regierungsspitze antreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Hartinger-Klein (beide FPÖ) fordern eine Reform des AMS.

"Diskrepanz, was Wirtschaft braucht und Arbeitsmarkt bietet"

Im Rahmen dieser Neuausrichtung will Hartinger-Klein Strukturen im Arbeitsmarktservice "bereinigen" und eine stärkere Flexibilisierung der Budgetverwendung durch einzelne AMS-Geschäftsstellen ermöglichen,wie sie am Mittwoch ankündigte. Auch seien die Entscheidungsprozesse im AMS-Verwaltungsrat "sehr langsam", kritisierte die Sozialministerin. Der neunköpfige AMS-Verwaltungsrat besteht aus Vertretern des Finanz- und Sozialministeriums, der Arbeiterkammer, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung und trifft sich einmal pro Monat. Die Entscheidungen fallen per Mehrheitsbeschluss.

Für die Sozialministerin muss das AMS auch mehr im Bereich der Qualifizierung von Arbeitslosen tun. Es gebe "eine Diskrepanz, was die Wirtschaft braucht und der Arbeitsmarkt bietet". Die OECD und der Rechnungshof hätten etwa empfohlen, dass mehr AMS-Berater in die Unternehmen gehen. Hartinger verwies darauf, dass im AMS-Förderbugdet 2018 mit 3633 Euro pro Arbeitslosem mehr Mittel zur Verfügung stehen als 2017 mit 3219 Euro.

(Red./APA)