Die Gesetzesnovelle, die strikte Sperren illegaler Internetanbieter vorsieht, wird derzeit umgeschrieben. Ein aktuelles Urteil der EU-Richter stellt die Dienstleistungsfreiheit über Beschränkungen und den Schutz des Monopolisten.
Wien. 1,6 Milliarden Euro: So groß ist der heimische Glücksspielmarkt – und er wächst. Während allerdings die Bruttospielerträge (Einnahmen minus Gewinnauszahlungen) mit „klassischem“ Glücksspiel im Casino oder mit Losen um drei bis vier Prozent wachsen, boomt das Zocken im Internet. Onlinespiele (inklusive Wetten) legten im Vorjahr um 25 Prozent auf 254 Millionen Euro zu. Davon hat der einzige legale Anbieter, die Casinos-Austria-Tochter Lotterien (Win2day), nicht viel. Denn 60 Prozent der Einnahmen kassieren nicht in Österreich lizensierte ausländische Anbieter.
Das will Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) unterbinden. Er plant eine massive Verschärfung des Vorgehens gegen die geschätzt 2000 illegalen, aus Österreich zugänglichen Anbieterportale. Solche Webseiten sollen (über IP Blocking) durch den Telekom-Regulator gesperrt werden. Außerdem will Löger Spielern die Möglichkeit geben, ihre Verluste 30 Jahre rückwirkend einzufordern. So einfach dürfte Löger sein Ansinnen nicht durchsetzen können.
Der Entwurf der Novelle zum Glücksspielgesetz wurde am 27. Februar zur Begutachtung ausgesendet, aber nur einen Tag später zurückgezogen. Ein „technisches Versehen“ hieß es. Der Entwurf komme „in den nächsten Tagen“.