Karas (ÖVP) übt heftige Kritik am Kurs der eigenen Partei: „Neutralität ist kein Argument! Sorry!“
Wien. Es ist eine ziemlich lange Brücke, die das Kabinett Kurz zu bauen hätte: 2500 Kilometer Luftlinie sind es von Moskau nach London. Und politisch liegen in diesen Tagen Welten zwischen der russischen und der britischen Hauptstadt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Österreich ganz allgemein als „Brückenbauer zwischen Ost und West“ offeriert. Und Außenministerin Karin Kneissl bekundete vor dem Hintergrund des Giftangriffs in Großbritannien am Donnerstag erneut die Bereitschaft Österreichs zu vermitteln – „wenn wir gefragt werden“. Das sei bisher aber nicht der Fall gewesen.
Wobei sich Russlands Präsident, Wladimir Putin, eine Vermittlerrolle Österreichs durchaus vorstellen kann. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow antwortete auf eine entsprechende Frage, Russland brauche „jede Stimme, die London helfen kann, zur Vernunft zu kommen“. Die britische Regierung macht Moskau für den Giftangriff auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal im südenglischen Salisbury verantwortlich.
Skripal wohl in eigenem Haus vergiftet
Der Fall nahm die nächste Wende: Britische Ermittler gehen nun davon aus, dass Skripal in seinem Haus in Salisbury vergiftet wurde. An der Tür von Skripals Haus sei die bisher höchste Konzentration des Nervengifts nachgewiesen worden, so Ermittler. Bisher wurde als Anschlagsort ein Restaurant in der beschaulichen Stadt vermutet, das Skripal am Tag des Attentats aufgesucht hatte – und zwar mit seiner ebenfalls vergifteten Tochter, die inzwischen jedoch, anders als ihr Vater, nicht mehr in kritischem Zustand ist.
Als Reaktion auf den Giftanschlag ordneten die Nato und 26 Staaten, darunter Deutschland und die USA, die Ausweisung von russischen Diplomaten an. Österreich boykottierte die Aktion genauso wie acht weitere EU-Länder, wobei die Slowakei, Malta und Slowenien ihre Botschafter aus Russland zurückbeordern wollten. Eine sanftere From des Protests.
Wien tat bisher nichts dergleichen. Das Außenministerium ließ dabei auch den britischen Botschafter abblitzen, der zwei Mal eine Demarche eingebracht hatte, „um uns zu bestimmten Maßnahmen zu animieren“. Das bestätigte Außenministerin Kneissl.
SPD rückt von Regierungskurs ab
Die türkis-blaue Regierung argumentiert den Verzicht auf die Ausweisung russischer Diplomaten auch mit Verweis auf die völkerrechtliche Neutralität Österreichs. Dafür hagelt es heftige Kritik. Auch innerhalb der ÖVP. „Neutralität ist für Österreich kein Argument! Sorry!“, twitterte Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament. Österreich habe nach dem EU-Beitritt 1995 in der Verfassung klargestellt, dass es in der EU nicht neutral, sondern solidarisch sei.
Ähnlich äußerte sich Elmar Brok, Außenpolitiker der deutschen Kanzlerpartei, CDU: „Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde.“ Wobei sich auch innerhalb der deutschen Koalition ein Riss andeutet: Die Ausweisung von Diplomaten sei „nicht der Weisheit letzter Schluss“, so SPD-Vize Ralf Stegner. Er warnte vor einer Eskalationskaskade, „die uns noch sehr schaden kann“.
Moskau streitet weiter jede Beteiligung an dem Giftangriff ab. Der Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, stellte die These in den Raum, dass ein britisches Chemiewaffenlabor die Quelle für das Nervengift sein könnte. (strei./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2018)
