Der Rückzug der Briten aus der EU verursacht vom Flugverkehr bis zum Lebensmittelhandel existenzielle Probleme. Ihre Lösung steht in den Sternen.
Agincourt! Trafalgar! Waterloo! Jacob Rees-Mogg, einer der erzkonservativen Anführer der Brexit-Bewegung im britischen Unterhaus, redete sich vorigen Oktober bei dem Parteitag der Tories in Manchester in beinahe bubenhafte Euphorie. Wie großartig der Ausstieg aus der Europäischen Union doch sei! Wie er sich in eine Reihe all der englischen und britischen Schlachtsiege stelle! Die Jugend Albions werde sich schon bald für die Großartigkeit des Brexit begeistern können!
Wer sich diese Ansprache ein halbes Jahr später noch einmal anschaut, den überkommt bittere Ironie. Gewiss: Der Brexit dürfte für die Briten ähnlich schicksalsträchtig werden wie die genannten historischen Schlachten – bloß stehen sie dieses Mal aufseiten der Verlierer.
Denn zwölf Monate ehe die 46-jährige britische Mitgliedschaft im europäischen Klub am 29. März 2019 um Schlag Mitternacht endet, sind wesentliche Fragen dieser Trennung und des künftigen Verhältnisses zwischen dem Bund der 27 Unionsmitglieder und dem Vereinigten Königreich unbeantwortet. Das betrifft in erster Linie die sattsam bekannten Druckpunkte Bürgerrechte, Schlussrechnung und irisch-nordirische Grenze. Diese müssen bis zum Europäischen Ratstreffen im Juni gelöst werden. Man darf sich von den freundlich-unverbindlichen Worten der Staatsspitzen nach dem jüngsten Brüsseler Gipfeltreffen nicht täuschen lassen. Die siebenseitigen Leitlinien, auf welche sich die künftig nur mehr 27 Unionsmitglieder vorige Woche geeinigt haben, holen alle Fantasien totaler britischer Freiheit und kompletter Abnabelung vom Kontinent rasch in die Realität zurück.
Die Schlüsselworte finden sich gleich im ersten Absatz, der festhält, „dass nichts vereinbart ist, solang nicht alles vereinbart ist“. Den Zugang zum lukrativen Binnenmarkt punktuell zu behalten, wie es die britische Regierung gern hätte, ohne die Verpflichtungen daraus auf sich zu nehmen, „Rosinenpicken“ also, werde es nicht geben. Wenn die Briten Zollunion und Binnenmarkt verlassen (und dieses Begehr wird Premierministerin May nicht müde zu betonen), würden „unausweichlich Reibungen beim Handel auftreten“. Die nötigen Zoll- und Grenzkontrollen für britische Waren würden „leider negative wirtschaftliche Folgen haben, insbesondere im Vereinigten Königreich“.
So steht es in den Leitlinien geschrieben, jedermann kann es selbst lesen. Doch diese Feststellungen lassen die katastrophalen Leerstellen unerwähnt, die, beim derzeitigen Stand der Dinge und der Trägheit der Verhandlungen, im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union klaffen. Wie soll es zum Beispiel mit dem Flugverkehr zwischen der Insel und dem Kontinent nach dem Brexit und der Übergangsfrist per Ende 2020 weitergehen? Mangels einer Einigung hätte dann keine britische Fluglinie mehr Landeerlaubnis. Was ist mit dem Austausch radioaktiver Materialien, wie sie in der Krebstherapie verwendet werden? Wie soll der Handel mit Lebensmitteln vonstattengehen, wenn sich die Briten nicht mehr an die europäischen Vorschriften für Hygiene, Tiergesundheit oder Verpackung halten wollen?
Diese grundlegenden Probleme, welche das tägliche Leben vor allem der britischen Bürger beeinträchtigen werden, werden durch ein großes Risiko verschärft: Was passiert, wenn der erste große Investmentfonds, all diese Unsicherheiten abwägend, zu dem Schluss kommt, dass sein Geld in der britischen Wirtschaft nicht nachhaltig rentabel angelegt ist? Eine schneeballhafte Kapitalflucht wäre die Folge, keine noch so eloquente Rede eines britischen Politikers könnte sie stoppen. Schon jetzt sind die Realinvestitionen europäischer Unternehmen in ihre britischen Niederlassungen zum Erliegen gekommen.
Das sind keine schönen Aussichten, und es sollte sich auf dem Kontinent keine Schadenfreude über dieses epochale Eigentor, diesen Beleg der von rechts bis links kollektiv versagenden politischen Eliten Großbritanniens breitmachen. An einem Nachbarn, der in einen Strudel aus Kapitalflucht und Rezession gerissen wird, können die Europäer wahrlich kein Interesse haben.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2018)
