Gastkommentar

Die unerfüllten Hoffnungen von Ostern 1998

Vor 20 Jahren wurde das Karfreitagsabkommen zur Beendigung des Nordirland-Konflikts unterzeichnet. Zwar schweigen seit damals die Waffen weitgehend, die nordirische Gesellschaft ist allerdings tief gespalten geblieben.

Vor 20 Jahren wurde in Belfast das Karfreitagsabkommen unterzeichnet. Es sollte nach drei Jahrzehnten den Nordirland-Konflikt beenden. Eine rosige Zukunft wurde der britischen Provinz im Norden der irischen Insel versprochen. Seither schweigen die Waffen, doch politisch und wirtschaftlich ist die Provinz heute in einer Sackgasse – und der Brexit hat die Lage noch weiter verkompliziert.

1998 war der Nordirland-Konflikt der bis dahin längste bewaffnete Konflikt nach 1945. Seit der Teilung der Insel im Jahr 1921 waren Katholiken von der probritischen, protestantischen Bevölkerungsmehrheit politisch, kulturell und sozial diskriminiert worden.

Dagegen hatte sich Mitte der 1960er-Jahre eine Bürgerrechtsbewegung nach US-Vorbild gebildet, die für die Gleichheit aller Bürger eintrat. Das führte zu Spannungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen. Nach Pogromen durch radikale Protestanten wurde im Sommer 1969 die britische Armee in die Provinz beordert.

 

Hoffen auf Wohlstand und Jobs

In den Sommermonaten 1969 wurden 1820 Familien aus Belfast vertrieben – 82,7 Prozent davon waren Katholiken. In einem Gebiet, dessen Fläche und Einwohnerzahl etwas größer als die Oberösterreichs sind, wurden zwischen 1969 und 1974 rund 60.000 Personen aus ihren Häusern vertrieben. In den 30 Jahren bis zum April 1998 starben rund 5000 Personen an den direkten Folgen des Konflikts.

Die 1990er-Jahre waren das Jahrzehnt der Friedensverhandlungen. Das Karfreitagsabkommen gesellte sich in eine Reihe mit Südafrika, Oslo und Dayton. Nach langen Verhandlungen unterzeichneten am 10. April 1998 die Regierungschefs von Großbritannien und Irland, Tony Blair und Bertie Ahern, gemeinsam mit acht nordirischen Parteien das Abkommen.

Die erzkonservative DUP des radikalen Predigers Ian Paisley lehnte das Abkommen ab, weil es den Katholiken zu viel Macht gebe. Sinn Féin, der politische Arm der paramilitärischen IRA, war ebenso zurückhaltend, stimmte dem Abkommen aber schlussendlich zu. Es sind ausgerechnet diese beiden Parteien, die heute die beiden stärksten Kräfte des nordirischen Parteienspektrums stellen.

Im Frühjahr 1998 waren die Hoffnungen groß. Neben dem Frieden wurden der Bevölkerung der verarmten Provinz Arbeitsplätze und Wohlstand versprochen. Heute, 20 Jahre später, ist von dieser Hoffnung wenig übrig geblieben, obwohl die Waffen weitgehend schweigen.

Im September 2005 hat sich die IRA endgültig entwaffnet, bis 2010 folgten ihrem Vorbild die größten protestantisch-loyalistischen Paramilitärs und andere republikanische Gruppen. Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren wiederholt zu vereinzelten Attentaten.

 

Westeuropas Armenhaus

Die Provinz ist 2018 weit von Normalität entfernt. Nordirland ist heute das ärmste Gebiet Großbritanniens. Die Produktivität liegt bei 82 Prozent des britischen Durchschnitts, die Löhne bei 88 Prozent, knapp 28 Prozent der Bevölkerung sind nicht berufstätig. Über zwei Drittel des BIPs werden vom öffentlichen Sektor erwirtschaftet (im OECD-Durchschnitt 28 Prozent). Zugleich sind die Einkommen im Privatsektor viel niedriger als im öffentlichen Dienst.

Seit 1998 wird versucht, die Vergangenheit gewinnbringend zu vermarkten. Die stetig wachsende Tourismusbranche kann den Niedergang von Industrie und Dienstleistungssektor aber nicht auffangen. Auch wenn man es dem kleinen Stadtzentrum von Belfast nicht ansieht: Nordirland ist das Armenhaus Westeuropas.

Die Gesellschaft ist bis heute vom Krieg geprägt. Ein signifikanter Teil der Bevölkerung leidet an psychischen Krankheiten als Nachwirkungen des Bürgerkriegs. Die Selbstmordrate hat sich seit 1998 mehr als verdoppelt. In den vergangenen 20 Jahren starben 4500 Menschen durch Selbstmord.

Die Gesellschaft ist weiterhin tief gespalten. Nur zwei Prozent der Schulkinder gehen in gemischte Schulen, die anderen 98 Prozent gehen in konfessionell getrennte Schulen. Auch die physischen Barrieren haben zugenommen. Heute trennen allein in Belfast fast 60 Mauern und andere Absperrungen die Wohnviertel der beiden Bevölkerungsgruppen.

Politisch ist kurzfristig keine Lösung zu erwarten, denn seit dem Rücktritt der Regierung aufgrund eines Korruptionsskandals mit Fördermitteln Anfang 2017 können sich die beiden größten Parteien DUP und Sinn Féin nicht auf eine Regierung einigen.

 

Blockierte Parlamentsarbeit

Das Karfreitagsabkommen verlangt aber, dass die zwei jeweils größten Parteien der beiden Bevölkerungen eine gemeinsame Regierung bilden. Um in eine solche Regierung einzutreten, verlangt Sinn Féin die Aufwertung der irischen Sprache. Die DUP ist dagegen, deshalb wird im Lokalparlament Stormont, östlich von Belfast, seit über einem Jahr nicht gearbeitet.

Zwei Ereignisse haben die verfahrene politische Situation noch verschärft: der Regierungseintritt der DUP in London und der Brexit. Nach dem schwachen Wahlergebnis der Tories im Juni 2017 wurde einzig in der nordirischen DUP ein Koalitionspartner gefunden. Über Jahrzehnte des Konflikts war die DUP eng mit probritischen Paramilitärs verbunden.

Seit ihrem Regierungseintritt in London nimmt die DUP eine härtere Position gegenüber Sinn Feín ein. Da sie nun in London Koalitionspartner ist, sieht sie das nordirische Lokalparlament nur als Störfaktor und versucht, jeden Kompromiss, es wieder arbeitsfähig zu machen, zu blockieren.

 

Heikle Grenzfrage

Zugleich vertiefte das Brexit-Votum die Gräben innerhalb der politischen Landschaft Nordirlands. Sinn Féin ist ein entschiedener Gegner des Brexit. Gemeinsam mit der Regierung in Dublin appelliert die Partei für einen Sonderstatus Nordirlands. Die DUP ist dagegen ein glühender Befürworter eines harten Brexit und übt Druck auf Theresa May aus, jegliche Forderungen aus Brüssel oder Dublin zurückzuweisen. Ein Sonderstatus für Nordirland, so die DUP, würde die Loslösung der Provinz von Großbritannien einläuten.

Weitere Sprengkraft bietet die Frage der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Nach dem Brexit wird durch die irische Insel eine EU-Außengrenze verlaufen. Auch in diesem Punkt fordern Sinn Féin und die irische Regierung eine Lösung ohne sichtbare Grenzüberwachung, um den freien Personen- und Warenverkehr nicht einzuschränken. Die DUP dagegen fordert eine überwachte und möglichst undurchlässige Grenze.

Zu welchem Ergebnis die Brexit-Verhandlungen führen werden, ist noch unklar. Niemand hat ein Interesse an einem Wiederaufflammen des bewaffneten Konflikts. So schweigen 20 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen zwar die Waffen, politisch und sozial haben sich die Hoffnungen von Ostern 1998 aber nicht erfüllt.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Der Autor


Dieter Reinisch
(*1986) ist Historiker am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Sein Forschungsschwerpunkt ist britische und irische Geschichte. Er ist Redaktionsmitglied der Fachzeitschrift „Studi irlandesi“ (Universitätsverlag Florenz). Zuletzt erschien von ihm die Studie „Die Frauen der IRA“ im Wiener Promedia-Verlag (2017).