„Es gibt in Mittelosteuropa keine Invasion chinesischer Investoren“

180119 XIAMEN Jan 19 2018 The freight train of China Railway Express Xiamen Budapest l
180119 XIAMEN Jan 19 2018 The freight train of China Railway Express Xiamen Budapest l(c) imago/Xinhua (Lin Shanchuan)
  • Drucken

Der EU-Botschafter in China, Hans-Dietmar Schweisgut, negiert Gerüchte, Peking fahre sein Engagement an der Peripherie der Union zurück. Zugleich relativiert er: Die EU sei noch immer der größte Investor in der Region.

Wien/Peking. „Teilen und herrschen.“ Diese Strategie wird Peking oft nachgesagt, wenn es um chinesische Investitionen in Osteuropa geht. Konkreter um die sogenannte 16+1-Kooperation, Chinas Infrastrukturinitiative in der Region. Die Volksrepublik erkaufe sich in den 16 mittelosteuropäischen Staaten Einfluss, lautet die Kritik. So überraschte Reuters Anfang März mit der Meldung, Peking plane, die Gipfeltreffen nur mehr alle zwei Jahre statt jährlich abzuhalten.

Peking reagiere damit auf die wachsenden Ressentiments wegen des chinesischen Engagements in Europa, schrieb die Nachrichtenagentur mit Verweis auf EU-Diplomaten. Sie zerstörten Chinas Image und untergruben dessen langfristige Ziele. Der EU-Botschafter in China, Hans-Dietmar Schweisgut, weist die Gerüchte gegenüber der „Presse“ zurück. „Im Moment sehe ich keinen Hinweis darauf, dass es heuer keinen Gipfel geben wird“, so der Österreicher. Auch die chinesische Botschaft in Österreich geht davon aus, dass das Treffen stattfinden wird.

Peking setzte seinen Fuß zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt in die Türe Europas: Nach der Eurokrise waren die Osteuropäer auf der Suche nach neuen Investoren. Seit dem 16+1-Start 2011 versprach die chinesische Regierung den elf EU-Mitgliedern und fünf EU-Anwärtern am Westbalkan Investitionen in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. 2016 richtete die chinesische Bank ICBC dafür einen Zehn-Milliarden-Fonds ein.

Beteiligung Wiens umstritten

(C) DiePresse

Während die Regierungschefs der EU-Peripherie die Gelder wie ein Heilsversprechen bewarben, unterstellte vor allem Westeuropa China immer lauter versteckte Motive. Seit 2013 ist das Forum zudem Teil Chinas großer außenpolitischer Narrative, der Seidenstraßeninitiative oder „Belt and Road“. Die Integration in den chinesischen Infrastruktur-Masterplan für ein vernetztes Eurasien gab 16+1 noch mehr Gewicht. Osteuropas starke Männer machten sich das zunutze. Sie spielten die China-Karte, um sich gegen die empfundene Bevormundung durch Brüssel und angedrohte Budgetkürzungen zur Wehr zu setzen.

Das spiegelte sich nicht nur in öffentlicher Stimmungsmache wider. Auch das Abstimmungsverhalten der EU-Länder, die auf Chinas Gelder aus sind, spricht Bände: Besonders Griechenland und Ungarn stimmten zuletzt mehrmals gegen einheitliche EU-Linien und im Sinne Chinas. Da es sich mit den Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit um Pfeiler der EU-Außenpolitik handelte, war die Niederlage für Brüssel schmerzhaft.

Diese Versuche, die EU-Einheit zu untergraben, seien ein Grund zur Besorgnis, meint Schweisgut. Am Westbalkan startete die Union eine Gegenoffensive. Sie stellte den fünf 16+1-Staaten einen zügigen EU-Beitritt in Aussicht. Die anfängliche Euphorie gegenüber China ist mittlerweile abgeflaut: Peking kann seinen Versprechen in der Realität oft nicht nachkommen. Die Kredite sind in den Nicht-EU-Staaten an die Bedingung geknüpft, dass chinesische Unternehmen ein Gros der Projekte ausführen. Die lokale Wirtschaft profitiert kaum, öffentliche Ausschreibungen gibt es zumeist nicht.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Unter den wachsamen Augen der Staatspräsidenten unterschreiben die Delegationen aus Österreich und China die vorbereiteten Verträge.
Österreich

Spitäler und Seilbahnen für China

Heimische Firmen nutzen die Peking-Visite und unterzeichnen 30 Verträge im Volumen von 1,5 Milliarden Euro. Österreichs Regierung sieht sich als „first mover“ bei der neuen Seidenstraße.
Staatsbesuch mit Überraschung.
Außenpolitik

Staatsspitzen in China: Viele Freundlichkeiten und nur leise Kritik

Kurz und Van der Bellen sehen Interesse an stärkerer Kooperation. Auch Rechtsstaatlichkeit war Thema.
++ HANDOUT ++ STAATSBESUCH VON BUNDESPR�SIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN IN CHINA: UNTERZEICHNUNG WIRTSCHAFTSVERTR�GE
Außenpolitik

Hofer schloss Seidenstraßen-Abkommen mit China ab

Das Abkommen eröffne heimischen Unternehmen große Chancen, so Verkehrminister Norbert Hofer (FPÖ). International und auch in der EU ist das Projekt indes umstritten.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt in China die mehr als 200-köpfige österreichische Delegation an, zu der heute auch Kanzler Sebastian Kurz stößt.
Außenpolitik

Die große Peking-Inszenierung

Angeführt von Präsident Alexander Van der Bellen und mehreren Ministern reisen rund 170 heimische Wirtschaftsvertreter durch China – und werden auch seitens der Gastgeber gehörig in Szene gesetzt.
Bundesminister Hofer und Patentamtspräsidentin Karepova in China.
Österreich

Hofer: Mehr Schutz für österreichische Ideen in China

Der Infrastrukturminister hat ein Abkommen unterzeichnet, das heimischen Unternehmen ermöglicht, Patente schneller zu erhalten und so rascher in China Fuß zu fassen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.