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Strache: Justizminister muss Einsparungen "anders gestalten"

Symbolbild: Justiz
Symbolbild: Justiz(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Debatte über die finanziellem Mittel des Justizministeriums geht weiter: Der Vizekanzler pocht darauf, dass Ressortchef Moser die Planstellen sicherstellt.

Die Diskussion über das Justiz-Budget zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) geht in die nächste Runde: Am Freitag pochte Strache in einer Aussendung darauf, dass Moser die Planstellen sicherstellt und Einsparungen in seinem Ressort "anders gestaltet". Der für den öffentlichen Dienst zuständige Strache sieht jedenfalls den Justizminister gefordert.

Nach Protesten von Justizvertreten hatte Justiz- und Reformminister Moser Nachverhandlungen zum Budget verlangt. Diese Forderung wurde jedoch umgehend von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgeschmettert. Strache als Regierungsverantwortlicher für den Öffentlichen Dienst sieht sich hier als falsche Adresse und hatte am Rande einer Pressekonferenz bereits auf die Zuständigkeit des Justizministers verwiesen.

Strache: "Der Ball liegt beim Justizminister"

Am Freitag erklärte der FPÖ-Obmann in einer Aussendung, Moser beginne "anscheinend aufgrund einer internen Entscheidung, Planstellen in bestimmten Bereichen abzubauen", obwohl diese in Gesprächen mit der Finanz nicht berührt worden seien. "Der Ball liegt beim Justizminister, der nach einstimmig gefasstem Beschluss mit seinem Budget nun offensichtlich nicht zufrieden ist und jetzt intern soweit umschichtet und Planstellen einsparen möchte, die eigentlich zugesichert und genehmigt sind."

Strache erklärte weiters, es sei Aufgabe "gerade auch des für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers", in seinem Ressort Einsparungen "anders zu gestalten" und die Planposten sicherzustellen. Sein Ressort werde die anderen Ministerien weiterhin darin unterstützen, ihre Aufgaben und Ressourcenziele "in Einklang zu bringen", so der Vizekanzler.

(APA)