BVT-Affäre: Auslandsgeheimdienste in Aufruhr

++ THEMENBILD ++ BUNDESAMT FUeR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKAeMPFUNG (BVT)
Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde am 28.2.2018 eine Hausdurchsuchung durchgeführt.APA/HERBERT NEUBAUER

Unter den bei der BVT-Hausdurchsuchung beschlagnahmten Daten dürften sich sehr wohl Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten befinden. Österreich könnte nun isoliert werden.

Vertrauen ist eines der wichtigsten Elemente in der Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Unter anderem deswegen, weil man darauf vertrauen muss, dass befreundete Dienste keine Daten weitergeben – und dass diese vor allem nicht öffentlich werden. Genau das könnte nun passieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat auf Anfrage des deutschen Innenministeriums vergangene Woche angegeben, dass weder Informationen von deutschen noch anderen ausländischen Geheimdiensten bei der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) mitgenommen wurden. Gleichzeitig wurde erklärt, dass noch nicht klar sei, wie groß das beschlagnahmte Datenvolumen genau sei. Wie zu diesem Zeitpunkt schon klar sein konnte, welche Informationen das beschlagnahmte Material enthält, bleibt fraglich. „Presse“-Informationen zufolge sind darunter nämlich sehr wohl auch als geheim klassifizierte Daten und Namen von Quellen, Informanten und vermuteten Spionen, die sich beispielsweise in Mails oder Notizen der suspendierten Mitarbeiter finden.

Diese Informationen sollen zu einem Gutteil von befreundeten ausländischen Diensten stammen, wie ein Informant der „Presse“ erzählte. Sollten diese Daten öffentlich werden, wäre das eine Gefahr für eingeschleuste Personen.

Der Berner Geheimclub

„Wir haben die Information der Wirtschafts- und Korrutpionsstaatsanwaltschaft, dass keine ausländischen Daten dabei sind“, wiederholte Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, am Freitag. Auf die Frage, wie man sich bei dieser riesigen Datenmenge schon sicher sein könne, meinte er, dass diese nach gewissen Schlagworten gescannt worden seien – und man danach zu dieser Erkenntnis gelangt sei. Dazu seien die Daten Verschlusssache: Man werde sich bemühen, diese auch weiter vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Daten, die für ein etwaiges Verfahren nicht genutzt werden, werden zurückgegeben.

Die Skepsis bei den internationalen Geheimdiensten bleibt. „Sie rotieren im Kreis“, sagt ein Insider zur „Presse“. Internationale Zusammenarbeit sei momentan schwierig bis unmöglich. Aber wie funktioniert diese eigentlich?

Eines der wichtigsten informellen Gremien ist der „Berner Club“, 1971 gegründet. Dort sind die Chefs fast aller Nachrichtendienste der EU plus Schweiz, Norwegen, USA und Israel vertreten. Sie treffen sich zwei Mal im Jahr, um die gemeinsamen großen strategischen Entscheidungen zu treffen und sich auszutauschen. Weiters wurde ein verschlüsseltes Meldesystem installiert, auf das nur die Mitglieder Zugriff haben. Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling ist im Club langjähriges, arriviertes Mitglied. Wie es nun ohne ihn weitergeht und ob sein zwischenzeitlich installierter Ersatz, Dominik Fasching, überhaupt eingeladen wird, ist fraglich.

Ein gemeinsames Interesse haben die Geheimdienste aber trotz aller Querelen in Österreich: Den Kampf gegen den Terror. Auf Betreiben des Berner Clubs entstand nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 die sogenannte „Counter Terrorism Group“ – ebenfalls ein informelles Gremium mit eigenem Meldesystem, in dem man sich über Bewegungen potenzieller Terroristen oder neue Methoden austauscht. Planmäßig sollte Österreich im zweiten Halbjahr die Präsidentschaft übernehmen. Neben diesen Gremien gibt es auch auf EU-Ebene immer wieder Bestrebungen für einen europäischen Geheimdienst. Dieser kam bisher wegen einem Mix aus Misstrauen und nationalen Interessen nicht zustande.

Österreich: Dorado für Spione

Abgesehen von den großen, informellen Gremien, fließt viel Information über persönliche Kontakte – gerade in Wien. Österreich ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und seiner geografischen Lage ein Dorado für Spione und Nachrichtendienste. Auch dass Österreich ein neutrales Land ist, macht es als Treffpunkt für ausländische Geheimdienste und Akteure in diesem Milieu beliebt.

Diese sind übrigens nicht wie in Filmen dargestellt, Personen im Trenchcoat, die geheime Akten im Kuvert übergeben – sondern hochoffizielle Botschaftsmitarbeiter. Experten schätzen, dass rund die Hälfte der rund 17.000 in Wien akkreditieren Diplomaten Geheimdienstverbindungen unterhält.


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