Der katalanische Ex-Regierungschef wurde vor einer Woche festgenommen und befindet sich derzeit in Deutschland in Haft. Er habe nicht vor, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat sich der in Deutschland inhaftierte Ex-Regionalchef Carles Puigdemont erneut in den sozialen Netzwerken zu Wort gemeldet. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei "der Beginn einer neuen Ära" gewesen, "von der es kein Zurück gibt", ließ der 55-Jährige am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten.
Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien "politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist", so der Separatist. Bereits am Samstag hatte Puigdemont tweeten lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: "Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben."
Puigdemont ohne Internet-Zugang
Nach dem von der Justiz verbotenen Referendum im Oktober und einem daraus resultierenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember hatten die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze errungen.
Puigdemont war vor einer Woche auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen.
Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Kiel. Puigdemonts Äußerungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.
Einladung an Puigdemont
Jedoch erhielt der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont Besuch vom deutschen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm (Linke). Ihm zufolge habe er Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Puigdemont habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche, sagte Dehm. In Neumünster fühle sich Puigdemont "sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt". Der frühere katalanische Regionalchef habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht, berichtete Dehm. Puigdemont sei "voll Mut" und habe erklärt, er fühle sich stark.
Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl. Der Linken-Bundestagsabgeordnete berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn dieser das Land wegen möglicher Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Außerdem habe er den früheren katalanischen Regionalchef in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen.
(APA/dpa)