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Wie ÖVP und FPÖ die Klimaziele erreichen wollen

Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ).APA
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Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer stellten unter dem Titel #mission2030 ihre Klimastrategie vor. Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie stammen.

Unter dem Titel "#mission2030" ist am Dienstag in Wien die Klima- und Energiestrategie präsentiert worden. "Die Kritik im Vorfeld zeigt, dass wir einen guten und konstruktiven Weg der Mitte gewählt haben", sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei der Vorstellung des rund 60 Seiten umfassenden Papiers.

Das Jahr 2030 ist die nächste festgelegte Etappe zur Dekarbonisierung, die Ziele dafür wurden von der EU festgelegt: Für Österreich bedeutet es bis dahin eine CO2-Emissionsreduktion von minus 36 Prozent gegenüber 2005 (für Emissionsquellen außerhalb des Emissionshandels) zu erreichen - bisher wurden acht Prozent geschafft. Unter anderem mit 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie bis 2030 soll man diesem Ziel "maßgeblich näher kommen", sagte Köstinger. Bei Wärme sollen 100 Prozent bis 2050, dem langfristigen Ziel der Klimastrategie aufgrund des Pariser Klimaabkommens, erreicht werden, und auch der Verkehr soll bis dahin CO2-neutral werden.

Zehn "Leuchttürme"

Zur Zielerreichung stellten Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auch die sogenannten, bereits seit einigen Tagen bekannten "Leuchttürme" vor: Diese umfassen zehn Maßnahmen, darunter die "E-Mobilitätsoffensive", oder die "100.000 Dächer Photovoltaik". "Jedes Haus soll ein kleines Kraftwerk werden. Es muss möglich sein, dass jeder Häuslbauer den Strom, den er braucht, selbst herstellen kann", so Köstinger.

Eine weitere Maßnahme: Ab 2020 sollen im Neubau keine neuen Ölheizungs-Anlagen mehr installiert werden. Erst 2025 beginnt dann der schrittweise Ausstieg aus den bestehenden 700.000 Anlagen. Bis 2030 will die Regierung rund zwei Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem heutigen Stand einsparen. Außerdem will die Regierung die Sanierungsquote um zwei Prozent erhöhen, die Eigenstromsteuer soll gestrichen werden.

Ein "CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene" wird im 62-seitigen Kompendium unter den "notwendigen ökonomischen Rahmenbedingungen" genannt.

"Ohne neue Steuern und Belastungen"

Um die Ziele ohne "neue Steuern und Belastungen" zu erreichen solle das "Förder- und Abgabensystem auf die Erreichung der Klimaziele hin evaluiert werden." Was den Verkehr betrifft - den Hauptverursacher von CO2 - sagte Hofer, dass "2,5 Prozent Zulassungsquote bei Elektrofahrzeugen zwar viel, aber nicht genug seien, er sei aber "überzeugt, dass sich vieles verändern wird".

Hofer betonte bei der Präsentation, dass dieses "Papier in anderen Regierungskonstellationen nicht möglich gewesen" sei. Das größte Klimaschutzunternehmen seien die ÖBB, so der Minister in Hinblick auf 14 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden sollen.

Nach der heutigen Präsentation sollen die Klimaziele Österreich mit Einbindung der Stakeholder nun konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtung an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen miteingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich online (www.mission2030.bmnt.gv.at) einbringen, die finale Strategie soll Anfang Juni vorliegen.

Kritik: "Sieben verlorene Jahre"

Kritik an den Plänen der Regierung folgte gleich nach der Pressekonferenz in der neuen WU: "Konkrete Ziele gibt nur noch für Verkehr und Gebäude", sagte Johannes Wahlmüller von Global 2000 zu den fehlenden CO2-Reduktionszielen in den anderen Sektoren, wie etwa Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, gegenüber der APA.

Bei den Ölheizungen erst 2025 mit dem Abbau dieser zu beginnen, seien "sieben verlorene Jahre für den Klimaschutz".

(APA)