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Überwachungspaket: Opposition hält eigenes Hearing ab

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Symbolbild(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die SPÖ lädt Anwalt Ewald Scheucher, die Neos Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club". Die Liste Pilz lässt die Juristin Angelika Adensamer als Expertin diskutieren.

Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Nationalrat sind sich über das weitere Vorgehen in Sachen Überwachungspaket uneins. Ein Hearing mit Experten im zuständigen Ausschuss, auf das sich zunächst alle Fraktionen geeinigt hatten, wurde wie berichtet von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund ist, dass ÖVP und FPÖ die Öffentlichkeit ausschließen wollten.

SPÖ, Neos und Liste Pilz sind dagegen - und halten nun am Donnerstag gemeinsam ein außerparlamentarisches Experten-Hearing ab. Daran wird ein Abgeordneter und ein Experte pro Partei teilnehmen.

Die SPÖ wird vertreten durch Sicherheitssprecherin Angela Lueger, als Experten eingeladen hat sie den Anwalt Ewald Scheucher. Die Neos sind mit ihrem Verfassungssprecher Nikolaus Scherak vertreten, ihr Experte ist Constanze Kurz vom "Chaos Computer Club". Alma Zadic von der Liste Pilz hat die Juristin Angelika Adensamer als Expertin eingeladen.

Wolff: "Angst vor den eigenen Bürgern"

Gegen das von der Regierung geplante Überwachungspaket, das zahlreiche Eingriffe vorsieht, gibt von vielen Seiten Kritik. So haben erst gestern die Rechtsanwälte ihre Skepsis angemeldet. Nur wenig sei verbessert, einiges sogar verschärft worden, stellte ÖRAK-Präsident Rupert Wolff fest. Nach wie vor fehle weitgehend die richterliche Kontrolle. Damit "reihen wir uns in die Reihe jener Länder ein, die - wie Ungarn oder Polen - Angst vor ihren eigenen Bürgern haben", sagte Wolff.

(APA/Red.)