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Puigdemont bekämpft Auslieferung von Deutschland nach Spanien

Carles Puigdemont
Carles PuigdemontAPA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Die Anwälte des katalanischen Ex-Premiers verweisen auf eine "politische Dimension und Verletzung der Grundrechte". Laut des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein werde die Prüfung des Rechtsmittels einige Tage dauern.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont (55) hat über seine deutschen Anwälte juristische Schritte gegen den am Dienstag von der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein beantragten Auslieferungshaftbefehl eingeleitet.

"Anträge auf Zurückweisung haben die Strafverteidiger bereits gestellt", teilte der Rechtsanwalt Till Dunckel am Dienstag in Hamburg mit. "Carles Puigdemont und seine Strafverteidiger vertrauen auf eine unabhängige und sachgerechte Prüfung durch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig, dem sie ihre weiteren Einwände gegen die Auslieferung im Detail vortragen werden."

Eine Sprecherin des OLG teilte in Schleswig mit, dass der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Vormittag eingegangen sei und der Erste Strafsenat sich bereits mit dem Fall befasse. Die Prüfung sei zeitlich nicht begrenzt. Es sei von einigen Tagen auszugehen.

Der frühere katalanische Präsident war am 25. März auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Gegen ihn liegt ein europäischer Haftbefehl vor. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem "Rebellion" vor. Der Politiker war im Herbst im Zuge des an sich verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien ins Exil nach Belgien geflüchtet. Das Amtsgericht Neumünster entschied am 26. März, dass Puigdemont vorerst weiter im Gewahrsam bleibt.

"Spanien wird alles versuchen, um ihn zahlen zu lassen"

Puigdemonts spanischer Anwalt ist davon überzeugt, dass die Justiz in Deutschland die Übergabe an Spanien ablehnen wird. Die Beantragung eines Auslieferungshaftbefehls sei zu erwarten gewesen, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Dienstag dem Radiosender RAC1. Er erwarte aber eine Zurückweisung des Antrags.

Der Anwalt betonte, es handle sich hier "aufgrund der politischen Dimension und der Verletzung der Grundrechte (Puigdemonts) in dessen Heimatland um einen außerordentlichen Fall: "Puigdemont ist sich darüber im Klaren, dass er ein politischer Gefangener ist und dass der spanische Staat alles versuchen wird, um ihn für alles zahlen zu lassen. Er ist darauf vorbereitet", fügte er hinzu.

(APA/dpa)