Das Papier der Regierung ist eine Ansammlung von durchaus löblichen Zielen. Eine wirkliche Strategie wird sie aber erst durch konkrete Maßnahmen.
Die Energiestrategie enthalte „im Wesentlichen allgemein umschriebene Maßnahmen“, die meist aus früheren Strategiepapieren bereits bekannt seien. Es gebe auch keine Kosten-Nutzen-Analyse, anhand derer entschieden werden könne, welche Aktivitäten priorisiert werden sollten. In Summe sei es nur ein „Bündel an wenig konkreten“ Punkten.
Dieses harsche Urteil fällte der Rechnungshof vor knapp sieben Jahren über die Klima- und Energiestrategie der damaligen rot-schwarzen Regierung. Diese war ein Jahr zuvor mit viel Pomp präsentiert worden. Es handle sich um einen „Meilenstein der Klimapolitik“, erklärten die Regierungsvertreter damals.
Ähnlich euphorisch klangen die Worte am gestrigen Dienstag, als Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) die Klima- und Energiestrategie der türkis-blauen Regierung vorstellten. Man lege etwas vor, „was in den vergangenen 20 Jahren so noch nicht gelungen ist“, lautete das Eigenmarketing diesmal. Ein kurzer Blick durch die rund 60 Seiten bestätigt allerdings die Kritik, die im Vorfeld von Experten bereits geäußert wurde: Es handelt sich auch diesmal vor allem um eine Ansammlung von Gemeinplätzen und grundsätzlichen Ankündigungen.
Man könnte an dieser Stelle nun einen billigen Kalauer machen und von „viel heißer Luft“ in der Klimastrategie sprechen. Dafür ist das Thema dann aber doch zu ernst. Schließlich wird bei aller wissenschaftlichen Unsicherheit rund um das Thema Klimawandel der grundsätzliche Zusammenhang von CO2-Ausstoß und globaler Erwärmung von keinem seriösen Wissenschaftler mehr bestritten. Zudem hat sich Österreich in internationalen Klimaverträgen dazu verpflichtet, Reduktionsziele zu erreichen.
Die Aufgabe der Politik ist es hierbei also, im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkrete Aktivitäten zu treffen. Plattitüden wie jene, dass „nicht unbedingt erforderliche Fahrten vermieden werden sollen“ (© Klima- und Energiestrategie) helfen da nicht wirklich weiter.
Gerade beim Individualverkehr muss sich die Politik aber wohl auch eingestehen, dass sie vieles gar nicht direkt beeinflussen kann. So ist der Erfolg oder Nichterfolg von Tesla-Chef Elon Musk im Silicon Valley für die heimischen Verkehrsemissionen im Jahr 2050 wahrscheinlich relevanter als sämtliche Klimaschutzpläne, die in heimischen Ministerien ausgetüftelt werden. Dass diesmal – anders als vor acht Jahren – auf die Nennung einer unrealistischen Planzahl für Elektroautos auf Österreichs Straßen verzichtet wurde, kann daher sogar als positiver Lerneffekt verbucht werden.
Dennoch gibt es durchaus Bereiche, in denen auch die österreichische Politik konkrete Weichenstellungen durchführen kann. Einige sind dabei in der Klimastrategie auch angerissen. So ist es etwa richtig, dass der Ausbau des Stromnetzes mit jenem der erneuerbaren Stromproduktion synchronisiert werden sollte. Die geplante Vereinfachung des UVP-Gesetzes wäre hier auf jeden Fall zu begrüßen.
Noch mehr Mut bräuchte die Regierung wohl, um jene heiklen Bereiche anzufassen, die energiesparendes Verhalten in Österreich indirekt verhindern. So ist es beispielsweise nach wie vor so, dass bei Mietwohnungen thermische Sanierungen vom Vermieter bezahlt werden, die Einsparungen aber der Mieter lukriert. In Deutschland gibt es daher schon längst eine Regelung, dass nach der Sanierung die Miete entsprechend den geringeren Energiekosten angehoben werden kann.
Und solange Durchschnittsfahrer gleich viel für den Besitz ihres Autos zahlen wie für den Betrieb, werden sie sich weiterhin nur selten in den Zug setzen. Wird hier steuerlich umgeschichtet, sodass der Besitz gratis, der Betrieb aber deutlich teurer wird, könnte diese Entscheidung oft anders ausfallen.
In beiden Fällen gäbe es große Widerstände. Doch nur mit solchen konkreten Maßnahmen kann die Politik den Energieverbrauch wirklich beeinflussen. Und nur dann ist es eine echte Klima- und Energiestrategie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2018)
