Heute, Mittwoch, startet in Wien der Prozess gegen Lorenz K. (19). Ihm wird unter anderem Anstiftung zu einem Bombenanschlag angelastet. K. war Mitglied der Terrormiliz IS.
Wien. „Es ist tatsächlich von einer Änderung der Persönlichkeit des Angeklagten Lorenz K. auszugehen“ – von einer Änderung zum Guten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien über K. geschrieben – im September 2016. Damit wies das OLG die Strafberufung des Staatsanwaltes ab. Dieser hatte eine höhere Strafe für K. verlangt.
K. hatte erstinstanzlich 29 Monate Haft, großteils auf Bewährung, bekommen. Wegen zweifachen Straßenraubs und anderer Gewaltdelikte. Zumindest auf den ersten Blick sieht es nicht so aus, als ob sich K. tatsächlich gebessert hat. Er steht nämlich ab heute, Mittwoch, erneut vor Gericht. Diesmal geht es um Anstiftung zum Terrormord.
K., jener junge Mann albanischer Abstammung, der zuletzt geradezu als Staatsfeind gehandelt wurde, soll laut Anklage den erst zwölfjährigen A., einen Burschen irakischer Abstammung, im November 2016 zu einem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) angestiftet haben. Der Zwölfjährige hatte bereits eine Nagelbombe gebaut und war damit auf dem Weg zum Markt, allein, die Zündung erfolgte nicht. Die Bombe wurde später in einem Gebüsch gefunden. Außerdem soll K. versucht haben, im deutschen Neuss nahe Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) die mittlerweile 17-jährige Deutsche Amal E. dazu zu bringen, einen Selbstmordanschlag zu begehen. Die Jugendliche stieg aber aus. Zuvor war sie von K. so weit bearbeitet worden, dass sie nur noch voll verschleiert auf die Straße ging.
K. war selbst nach Neuss gefahren, wo er bei dem heute 22-jährigen Islamisten Kevin T. gewohnt hatte. Zuvor hatte der im niederösterreichischen Neunkirchen aufgewachsene Einwanderersohn, der zum islamischen Glauben konvertiert war, der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen. Diese ist mittlerweile stark geschwächt.
Letzteres gibt K., verteidigt vom Wiener Anwalt Wolfgang Blaschitz, zu; die schweren Vorwürfe (Anstiftung zum Terrormord, versuchte Anstiftung zum Terrormord) bestreitet er. Gemäß den für Jugendliche geltenden milderen Strafdrohungen könnte Lorenz K. nun bis zu 15 Jahre Freiheitsentzug bekommen.
Zwecks Beurteilung seiner Täterpersönlichkeit bleibt die Frage bestehen, ob sich K. gebessert hat, ob er, wie er von sich selbst sagt, alle Terrorpläne verworfen hat. Die Staatsanwaltschaft Wien ist da ziemlich skeptisch: K. habe Ende 2016 in Kooperation mit Kevin T. bereits eine Testbombe hochgehen lassen und auch eine scharfe Bombe gebaut. Letztere sei aber nicht eingesetzt worden. Kevin T. habe sie verschwinden lassen, als bereits Ermittlungen gegen ihn liefen.
Seit 22. Februar stehen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. in Düsseldorf vor Gericht. Der vor einem Staatsschutzsenat laufende Prozess wurde bis 11. Juni anberaumt. Kevin T. wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen. Konkret soll er mit Lorenz K. einen Anschlag vorbereitet haben. K. soll dabei die Militärbasis Ramstein (Rheinland-Pfalz) als Anschlagsziel ins Auge gefasst haben. Der 17-jährigen E. werden IS-Unterstützung und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen. Sie soll ihr Handy verkauft haben, um den Bombenbau mitzufinanzieren.
Lorenz K. selbst kehrte nach seinem Aufenthalt in Deutschland, wo er sogar vorübergehend festgenommen worden war, nach Österreich (Wien) zurück, wo er Ende Jänner 2017 in U-Haft genommen wurde. Anschlagspläne für Österreich hatte er aber offenbar schon im Dezember 2016 skizziert. Aus einem sichergestellten Chat ergibt sich, dass Lorenz K. einen Mann, der als IS-Verbindungsmann gilt, gefragt hatte, ob auch eine „Operation Österreich“ im Sinne des IS sei. Dies sei von dem IS-Mann bejaht worden. Mit den Worten: „Österreich kannst Du auch machen.“ Bestätigung des Angeklagten: „Ich glaube, ich mache das in Österreich.“
Verräterische Zeichnungen
Dass die von K. behauptete Abkehr von radikalislamischen Ideologien wirklich stattgefunden hat, wie K. sagt, scheint fraglich. In seiner Wiener Gefängniszelle wurden im Jänner und im Februar Zeichnungen gefunden, die etwa eine Moschee zeigen, neben der eine Bombe detoniert. Auch ein Teufel neben einer US-Flagge, ein Mann, der offenbar ein IS-Kämpfer sein soll, und eine Kalaschnikow sind zu sehen. Die Zeichnungen wurden bei Durchsuchungen des Haftraums gefunden. Verteidiger Blaschitz sagt, diese Zeichnungen seien schon Monate alt und würden nicht auf fortgesetzte Radikalisierung hindeuten.
2017 ist die Anzahl der Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten in Österreich im Vergleich zum Jahr davor gesunken: von 48 auf 39. Wie sich dieser Prozess auf die Statistik auswirkt, bleibt abzuwarten. Das Urteil könnte am 12. April ergehen.
