Expertenhearing eröffnet Parlaments-Debatte zum Budget

Blick in den Plenarsaal während der Budgetrede des Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP)
Blick in den Plenarsaal während der Budgetrede des Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH

Für Donnerstag hat jede Parlamentspartei einen Experten nominiert, um das Budget zu diskutieren. Nächste Woche werden die einzelnen Kapitel gesondert im Ausschuss diskutiert.

Mit dem traditionellen öffentlichen Expertenhearing beginnen am Donnerstag die Budgetberatungen im Nationalrat. Jede Parlamentspartei hat dazu einen Experten ihrer Wahl nominiert. In der darauffolgenden Woche werden die einzelnen Budget-Kapitel gesondert im Ausschuss diskutiert. In der dritten April-Woche findet dann die dreitägige öffentliche Budgetdebatte im Plenum des Nationalrats inklusive Schlussabstimmung statt.

ÖVP, FPÖ und SPÖ schicken mit Gottfried Haber von der Donau Uni Krems, Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut und Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer wieder ihre aus den vergangenen Jahren bekannten Experten ins Rennen. Die Neos entsenden Tobias Thomas, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria. Die Liste Pilz hat den Ökonomen Kurt Bayer, der u.a. bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, nominiert.

Das von der Regierung geschnürte Doppelbudget 2018/2019 sieht für 2018 Einnahmen von 76,38 Milliarden Euro und Ausgaben von 78,54 Milliarden Euro vor. 2019 soll sich das Verhältnis dann umdrehen: Die Einnahmen sollen auf 79,69 Milliarden Euro steigen, die Ausgaben auf 79,15 Milliarden Euro und damit ein administrativer Überschuss von 541 Millionen Euro erzielt werden.

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Das "strukturelle Defizit" von Bund, Ländern und Gemeinden wird heuer bei 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und nur abzüglich der Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise im erlaubten Rahmen von 0,5 Prozent des BIP bleiben. Erst ab 2019 werden die EU-Vorgaben auch ohne diesen Sondereffekt eingehalten. Ab 2021 ist sogar ein struktureller Überschuss von Bund, Ländern und Gemeinden vorgesehen.

Dreitägige Debatte in dritter Aprilwoche

Die Budgetberatungen im Parlament folgen einem fixen Ritual: Nach dem Hearing diskutiert der Ausschuss das Budgetbegleitgesetz, danach die einzelnen Kapitel des Bundeshaushalts. In der dritten April-Woche folgt dann die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat, der dann am Ende Grünes Licht für den Budgetplan der Regierung gibt. Der Bundesrat, also die Länderkammer des Parlaments, hat beim Budget der Bundesregierung kein Mitspracherecht.

Mit dem Doppelbudget 2018/2019 sind die Staatsfinanzen für eineinhalb Jahre fixiert. Erst im Herbst 2019 wird ein neues Budget für 2020 und ein neuer Finanzrahmen erstellt. Dazwischen muss Österreich aber regelmäßig Berichte über die aktuelle Entwicklung der Staatsfinanzen nach Brüssel schicken.

(APA)