Die EU-Finanzminister verlangen von Griechenland einen noch härteren Sparkurs. Bis März hat Athen Zeit, um zusätzliche Maßnahmen einzuleiten. Führende Ökonomen wollen Griechenland notfalls vom Euro ausschließen.
Die Finanzminister der Eurozone verlangen von Griechenland einen noch härteren Sparkurs. Bis 16. März hat Athen Zeit, zusätzlichen Maßnahmen einzuleiten. Dann werde man überprüfen, ob die Maßnahmen ausreichen, so Finanzminister Josef Pröll in der ZiB2. "Wir haben Griechenland einhellig klar gemacht, dass zusätzlich Staatsschulden eingespart werden müssen", so Pröll.
Griechenland muss sein ausuferndes Staatsdefizit allein in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zurückfahren. Am Montag sprachen sich die Finanzminister für den Sparplan der EU-Kommission aus. Eine offizielle EU-Entscheidung ist für Dienstag geplant. Die griechische Regierung hat bereits einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst oder Gehaltskürzungen für Beamte angekündigt. Es drohen soziale Unruhen.
"Sind bereit, gut akkordiert Hilfe zu leisten"
Was mögliche Rettungsmaßnahmen betrifft, so wollte der Finanzminister keine konkreten Angaben machen. Die politische Absicht der EU sei klar: "Wenn Griechenland mehr tut, um das Land ins Lot zu bringen, sind wir bereit, gut akkordiert in Europa Hilfe zu leisten." Es könne aber nicht angehen, das Länder Schulden machten, Defizite verschleierten und damit die Eurozone in Gefahr brächten, um dann zu rufen "helft uns".
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am vergangenen Donnerstag beschlossen, für Griechenland ein Rettungsnetz zu spannen, falls das Land nicht aus eigener Kraft die Budgetsanierung schaffen sollte und seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Im Gespräch sind der mögliche Aufkauf von griechischen Anleihen durch die Euro-Partner oder bilaterale Kredite.
Ökonomen: Griechenland vom Euro ausschließen
Führende wirtschaftsliberale Ökonomen haben in einem Appell die in Aussicht gestellten Finanzhilfen für Griechenland verurteilt und notfalls einen Ausschluss des Landes vom Euro gefordert. "Ein europäisches Rettungsnetz ermuntert die Mitgliedstaaten zu fiskalischer Verantwortungslosigkeit", schreiben die Verfasser, darunter Thorsten Polleit, der Chefvolkswirt von Barclays Capital, der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und Wolf Schäfer, der ehemalige Vizepräsident der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Die Hilfen förderten die Staatsverschuldung und beschädigten so die Stabilität der gemeinsamen Währung, heißt es in dem Papier, das der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. Es bestehe die Gefahr, dass der Euroraum zur Inflationsgemeinschaft verkomme.
Frist für Aufklärung von Bilanztricks
Unterdessen geht die EU-Kommission neuen Vorwürfen nach, wonach große US-Banken Griechenland jahrelang bei der Verschleierung seiner wachsenden Verschuldung halfen. Bis Ende Februar soll Athen die komplizierten Finanztransaktionen offenlegen. Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen Milliardensummen als Währungsgeschäft und nicht als Kredit verbucht worden sein, so dass das Land die Defizitkriterien erfüllt habe.
Die EU-Kommission machte unterdessen einen erneuten Vorstoß für mehr Macht für das EU-Statistikamt Eurostat. Die Behörde müsse im Rahmen von Defizit-Verfahren in den Hauptstädten "mehr und umfassendere Visiten" zu Prüfung der Statistiken unternehmen dürfen, schrieb die Kommission. Dennoch ist das Vorhaben umstritten. Schon vor gut fünf Jahren war die Behörde mit einem ersten Vorschlag gescheitert. Einige Mitgliedstaaten wie Österreich haben weiter Vorbehalte.
(Ag./Red.)