Benger spricht von einer "zutiefst persönlichen Entscheidung" ohne Auswirkung auf die Regierung. Die SPÖ sieht das anders: Für Landeshauptmann Kaiser ist "alles infrage gestellt".
Der Kärntner ÖVP-Chef und bisherige Landesrat Christian Benger wirft das Handtuch. Das gab er am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Entsprechend werde er der neuen Kärntner Landesregierung nicht angehören. Als Unternehmer sei er "gewohnt, die Dinge positiv zu Ende zu bringen", leitete Benger, der die Landes-ÖVP im Jahr 2014 übernommen hatte, ein. Das Ziel der Volkspartei sei es gewesen, nach der Landtagswahl im März Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das werde geschehen, so Benger - man habe dazugewonnen, allerdings nur ein Mandat.
"Die Kärntner Volkspartei findet sich in ihren Kernkompetenzen wieder in dieser neuen Konstellation", so Benger. Bekanntlich hatten SPÖ und ÖVP erst am Dienstag bekannt gegeben, bis Donnerstag ihre Verhandlungsergebnisse verschriftlichen und in ein Regierungsprogramm fassen zu wollen. Am Freitag gibt es dann eine finale Verhandlungsrunde mit Abstimmung über den fertigen Pakt. Am Wochenende bzw. zu Wochenbeginn tagen die Parteigremien.
Für Kaiser ist "alles infrage gestellt"
Völlig gesichert ist dieses Vorgehen nun aber nicht mehr. Wie Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch sagte, ist mit dem Rücktritt Bengers "alles wieder infrage gestellt". Er habe für den Nachmittag das SPÖ-Verhandlungsteam einberufen, um die neue Situation zu besprechen. Auch in den kommenden Tagen werde in den Gremien der Partei die weitere Vorgangsweise diskutiert werden.
Einen Automatismus, dass die Koalitionsvereinbarung einfach mit neuen Köpfen fortgesetzt werden könne, sehe Kaiser nicht. Es sei nicht akzeptabel, dass die versprochene personelle Kontinuität nach der Einigung über die politische Zusammenarbeit in dieser Form gebrochen werde, meinte er. Er könne Bengers Entscheidung zwar verstehen und akzeptiere sie persönlich auch. Politisch sei dies "in der Weise" aber nicht akzeptabel.
Benger hatte zuvor gemeint, sein Rücktritt sei eine "zutiefst persönliche Entscheidung, die überhaupt keinen Einfluss auf das ausverhandelte Koalitionspapier hat". Man habe eine "Kärnten-Koalition, die das Land weiterbringen wird". Das sei nicht von einzelnen Köpfen, sondern eben von zwei Parteien abhängig. Sein Landtagsmandat will Benger jedenfalls annehmen. Wer nun in der Regierung sitzen wird, werde noch ausverhandelt. Schlusssatz: "Es hat mir Freude gemacht und damit ist die Sache jetzt einmal erledigt."
Seit dem mäßigen Abschneiden der ÖVP war über einen Rücktritt des Parteichefs spekuliert worden, zuletzt hatte der gebürtige Vorarlberger aber immer wieder betont, er werde als Landesrat der neuen rot-schwarzen Regierungskoalition angehören. Damit ist es nun vorbei.
(hell/APA)
