Burgenland als Standort für EU-Arbeitsagentur?

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Neusiedler SeeDie Presse (Clemens Fabry)
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Die EU-Arbeitsagentur ELA soll 2019 ihren Betrieb aufnehmen. Die SPÖ will sich dafür einsetzen, dass die Behörde im Burgenland angesiedelt wird.

Die Ankündigung der EU-Kommission, eine Europäische Arbeitsagentur (ELA) ins Leben zu rufen, die 2019 den Betrieb aufnehmen soll, wurde im Burgenland mit Interesse aufgenommen: Die SPÖ will sich nun dafür einsetzen, dass die Agentur ihren Sitz im Burgenland erhält. Ein Entschließungsantrag dazu soll am Donnerstag im Landtag einlaufen. ÖVP und FPÖ signalisierten am Mittwoch Zustimmung.

Zu den Aufgaben der Behörde gehöre die Kontrolle der Entsendung von Arbeitnehmern und der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, erläuterte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon am Mittwoch in Eisenstadt. Das Burgenland sei "mit dieser Problematik sehr stark konfrontiert", man habe im Landtag bereits viele Beschlüsse gegen Sozialdumping gefasst.

Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen sei ein "wichtiger Schulterschluss", sagte Salamon. "Gleichzeitig fordern wir natürlich auch den Bundeskanzler auf, es mitzuvertreten, dass diese Arbeitsbehörde sich im Burgenland ansiedeln kann." Durch ihre Einrichtung entstünden etwa 140 Arbeitsplätze.

Andere Parteien unterstützen SPÖ-Vorstoß

Den SPÖ-Vorstoß, das Burgenland als Standort für die Arbeitsbehörde ins Spiel zu bringen, halte er für "großartig und sehr spannend", sagte der Klubobmann des Regierungspartners FPÖ, Geza Molnar: "Wir werden diesen Antrag gerne mittragen", man wolle auch die anderen Parteien im Landtag einladen.

Man habe am Dienstag ein Gespräch geführt und vereinbart, einen gemeinsamen Antrag einzubringen: "Selbstverständlich sind wir hier der gleichen Meinung", stellte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fest. "Man kann diesen Antrag machen - ob es dann wirklich passiert, ist eine zweite Frage. Aber wir werden das unterstützen und alle unsere Möglichkeiten auch nützen, um dafür zu lobbyieren", meinte Steiner.

Der Antrag richtet sich über die Landes- an die Bundesregierung. Diese solle die Übernahme des EU-Ratsvorsitzes dazu nutzen, "die Ostregion Österreichs - insbesondere das Burgenland - als idealen Sitz der Europäischen Arbeitsagentur ELA zu positionieren".

(APA)

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