Der zahnlose Kontinent

APA/AFP
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Der EU wird im Umgang mit China Strategielosigkeit vorgeworfen. Brüssel will nun bis Jahresende einen Investment-Mechanismus in Kraft setzen - und arbeitet Empfehlungen für den Umgang mit den umstrittenen Absichtserklärungen zur Seidenstraße aus.

Während China die Verwirklichung seines globalen Masterplans über Jahre sukzessiv verfolgte, wird Europa im Gegensatz dazu Strategielosigkeit, fehlender Weitblick und mangelnde Einheit vorgeworfen. Eine weitere Forderung: Die EU müsse ihre demokratischen Werte im Umgang mit dem autoritären Staat selbstbewusster vertreten. Zwar formulierte die EU-Kommission die sogenannte Agenda 2020, doch die darin vorgesehenen 94 Schlüsselinitiativen blieben weitgehend zahnlos. Das ist vor allem den bilateralen Bestrebungen der einzelnen Mitgliedsstaaten geschuldet. Nur zu gerne werden die EU-Regierungschefs in ständigem Wettbewerb untereinander in Peking vorstellig. Der chinesischen Regierung kommt das entgegen: Sie bevorzugt bilaterale Interaktionen.

„Natürlich verfolgen alle Mitgliedsstaaten eigene Wirtschaftsinteressen in China“, sagt der EU-Botschafter in China Hans-Dietmar Schweisgut. Doch er gesteht ein: „Wir sollen nicht nur auf chinesische Initiativen reagieren, sondern wir brauchen unsere eigene Konnektivitätsstrategie.“ So sollen die Interessen der EU im eurasischen Raum gewahrt bleiben.

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