In Syrien und in England: Russlands Haltung zum Einsatz chemischer Waffen gefährdet die internationale Ordnung.
Vor einem Jahr warfen syrische Luftfahrzeuge Bomben auf die Stadt Chan Schaichun ab. Das freigesetzte Nervengas Sarin tötete rund 100 Menschen, darunter mehrere Kinder. In den Medien waren Bilder von Männern, Frauen und Kindern zu sehen, die sich vor Schmerzen krümmten, manche hatten Schaum vor dem Mund.
Wie wir wissen, hat das syrische Regime in Chan Schaichun nicht zum ersten Mal C-Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Nachdem bei einem Sarin-Angriff auf Ostghouta 2013 Hunderte Menschen ums Leben gekommen waren, versprach Russland der Weltgemeinschaft, Syrien werde alle seine chemischen Waffen aufgeben.
Dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten. Wir können aufgrund der Erkenntnisse des Ermittlungsteams von UNO und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sicher sein, dass das Regime in der Provinz Idlib Chlorgas eingesetzt hat: im April 2014 in Talmenes, im März 2015 in Sarmin und Qmenas; 2017 das Massaker von Chan Schaichun.
In den fünf Jahren seit dem ersten Einsatz von Chemiewaffen in der Region sind internationale Bemühungen, solche Verbrechen zu stoppen und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, von Russland konsequent hintertrieben und blockiert worden. Wiederholt machte Russland im Weltsicherheitsrat vom Vetorecht Gebrauch, um Assads brutales Regime zu schützen.
Russlands Blockadepolitik
Im November 2017 blockierte Russland die Erneuerung des Mandats für den Gemeinsamen Ermittlungsmechanismus, den der Sicherheitsrat ins Leben gerufen hatte, um die für die Chemiewaffenangriffe in Syrien Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die russische Reaktion hat die abscheulichen Angriffe auf Syriens Bevölkerung zugelassen. Der dreiste Einsatz einer Chemiewaffe auf britischem Boden Anfang März ist ein weiteres Beispiel für Russlands unverhohlene Missachtung des regelbasierten internationalen Systems.
Schwall von Desinformation
Als Sergej Skripal und seine Tochter Julia mit einem militärischen Nervenkampfstoff vergiftet wurden, war jeder gefährdet, der sich zufällig in der Nähe aufhielt. Über 130 Personen waren möglicherweise dem Nervengift ausgesetzt. Russland hat keinerlei Erklärung angeboten, wie es dazu kommen konnte, dass sein Nervenkampfstoff auf solche Weise eingesetzt wurde.
Stattdessen erlebten wir – wie auch bei Syrien – einen Schwall von Desinformation, der dazu dienen sollte, das internationale System in die Irre zu führen und zu lähmen, um so zu verhindern, dass die für einen Chemiewaffenangriff Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach dem Giftgaseinsatz in Chan Schaichun hat Russland mehrfach versucht, die OPCW zu unterminieren. Den Befund des gemeinsamen OPCW/UN-Ermittlungsteams, der den Einsatz von Sarin durch das syrische Regime in Chan Schaichun 2017 bestätigte, hat Russland einseitig zurückgewiesen.
Wir fordern alle Staaten auf, klarzumachen, dass Russland andere Länder nicht länger durch die rücksichtslose Verfolgung seiner eigenen Ziele gefährden darf. Es darf keine weiteren Opfer von Chemiewaffen geben – weder im Kriegsgebiet in Syrien noch in einer beschaulichen Stadt in England.
Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Institutionen sind zu kostbar, um sie auf diese Weise zu gefährden. Wir müssen gemeinsam handeln, um sie zu schützen und dafür zu sorgen, dass niemand mehr auf diese abscheuliche und inhumane Art sterben muss.
Alistair Burt MP (geboren 1955 in Bury, Lancashire) ist Minister für den Nahen Osten im britischen Außenministerium.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.04.2018)