Das neueste Versprechen aus Warschau, den Justizstreit zu beenden, ändert nichts an dem Problem: Wie sollen die Werte der EU geschützt werden?
Brüssel. Ist das ernst gemeint oder bloß ein weiterer Versuch der Zeitverzögerung? Im Gespräch mit der rechtsnationalistischen Zeitung „Gazeta Polska“ erklärte Jarosław Kaczyński, seit 15 Jahren Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS und der mächtigste Fädenzieher hinter den politischen Kulissen Warschaus, es bestehe „eine 80-prozentige Chance“, dass der seit mehr als eineinhalb Jahren schwelende Streit zwischen seiner Regierung und der Europäischen Kommission über die beabsichtigten und teilweise schon umgesetzten Umbauten des Justizwesens bald enden könnte. „Wir planen derzeit, Änderungen durchzuführen, auf die wir uns früher schon mit der Kommission geeinigt haben“, sagte Kaczyński.
Welche Änderungen er meinte, blieb offen. Eine „Einigung“ mit der Kommission gibt es zudem nicht. Erst vor einem Monat ist Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seiner Charmeoffensive und einem 94-seitigen Weißbuch, welches die Unbedenklichkeit und Notwendigkeit der polnischen Justizumbauten zu argumentieren versuchte, bei Frans Timmermans, dem zuständigen Vizevorsitzenden der Kommission, abgeblitzt. Dieses Weißbuch sei „nicht die Antwort“ auf die rechtsstaatlichen Bedenken der Kommission, argumentierte Timmermans.