Regierung plant kein Kopftuch-Verbot bis an die Universitäten

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Studenten in einem Hörsaal der Technischen Universität Berlin (Symbolbild)(c) imago/photothek (Thomas Koehler/photothek.net)

Der Vizekanzler sagte im Fernsehen, er wünsche sich auch ein Verbot im öffentlichen Dienst - wie in der Türkei vor der AKP. Das aktuell debattierte Kopftuchverbot sei "nur der erste Schritt". Aber: Die Regierung plane kein solches Verbot.

FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich in Österreich ein umfassendes Kopftuchverbot "analog zur Türkei", wie es dort bis zur AKP-Regierung Recep Tayyip Erdogans gegolten hatte. Das erklärte Strache am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "Talk im Hangar 7". Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit ihm gemeinsam den Auftritt bestritt, pflichtete ihm bezüglich einer Ausweitung bei: "Wir sind da ganz auf einer Linie."

Strache: "Nur ein erster Schritt"

"Ich bin und war immer der Meinung, dass in Bereichen des öffentlichen Schulsystems aber auch an der Universität und auch im öffentlichen Dienst so ein Kopftuchverbot analog zur Türkei auch sinnvoll ist", sagte Strache zur Frage, warum das von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplante Verbot nur an Kindergärten und Volksschulen, nicht aber etwa an Neuen Mittelschulen gelten soll. Was jetzt komme, sei nur ein erster Schritt. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte Strache diese Forderung immer wieder erhoben.

Kurz sprach von der Notwendigkeit einer Regelung, die politisch machbar sei und aber rechtlich halte. Man brauche eine Verfassungsmehrheit und hoffe hier auf die SPÖ. Danach werde man sehen, welche weiteren Schritte man setze. Als "großes Problem" nannte er das Drängen von männlichen Mitschülern gegenüber Mädchen, sich zu verschleiern. Strache sah hier einen Zusammenhang mit dem politischen Islam.

Regierungssprecher: "Weg der Regierung ist klar"

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ergänzte die Aussagen der Regierungsspitze schließlich am Freitagnachmittag. Er merkte an, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung kein Kopftuchverbot bis an die Universitäten plane: "Der Weg der Bundesregierung ist klar. Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet."

Dazu werde vom Bildungsminister, der Frauenministerin und der Integrationsministerin ein entsprechendes Gesetz vorbereitet. Bei dem Gesetz handle es sich ausschließlich um eine gesellschaftspolitische und integrationspolitische Maßnahme - ohne religiöses Motiv, sagte der Regierungssprecher: "Die Behauptung mancher, dass damit auch ein Verbot der Kippa ansteht, ist falsch und steht nicht zur Debatte."