Damit Gerichtspraktikanten weiterhin ihre Praktikaplätze erhalten, wird nun das Justizministerium aktiv. Generalsekretär Pilnacek meint, die Situation fuße auf höheren Bewerberzahlen.
Das Justizministerium macht Rücklagen in nicht genannter Höhe frei, um einen in diesem Frühjahr drohenden Aufnahmestopp von Rechtspraktikanten an den Gerichten abzuwenden. Das erklärte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Am Donnerstagabend hatte das Ressort noch dementiert, dass ein Aufnahmestopp im Raum stehe.
"Unvorhergesehene Situation" Pilnacek sprach nun von einer schwierigen Situation für die Oberlandesgerichte (OLG), ausgelöst durch höhere Bewerberzahlen der Jus-Absolventen im laufenden Jahr. "Wir gehen davon aus, dass eine unvorhergesehene Situation eingetreten ist wegen dieser höheren Anzahl als geplant und daher eine Entnahmefähigkeit aus Rücklagen gegeben ist", erklärte er die Ansicht seines Ressorts. Er erwarte nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können: "Ich habe jetzt die Präsidentin und die Herren Präsidenten darum ersucht, von diesem Aufnahmestopp Abstand zu nehmen, ja."
Gerhard Jelinek, Präsident des OLG Wien, bestätigte dies gegenüber Ö1, und auch Richtervereinigungs-Chefin Sabine Matejka erklärte, von Ressortchef Josef Moser (ÖVP) informiert worden zu sein, dass Gelder zur Sicherung der Gerichtspraxis zur Verfügung gestellt würden. Für wie lange, sei aber nicht absehbar, meinte Matejka.
Die Generalsekretäre in den Ministerien sorgten zuletzt mehrmals für Aufsehen: Ob BVT-Affäre oder Foto-Weisung, die neuen "starken Männer" mit Weisungsrecht über die Sektionschefs machten nicht immer positiv von sich reden. Generalsekretäre gab es freilich auch vor Türkis-Blau, allerdings nicht überall und mit anderen Kompetenzen. Neu ist, dass die Generalsekretäre Vorgesetzte aller dem Bundesministerium nachgeordneter Dienststellen werden. Sie sind nicht mehr dem Kanzleramt unterstellt, sondern den jeweiligen Ministern. Die Kritik am neuen Modell: Parteipolitik könnte an Beamte herangetragen werden. Die Generalsekretärsriege wurde mit Helena Guggenbichler im April komplettiert - die "starken Männer" haben also zumindest eine "starke Frau" unter sich. Im Bild, v. l.: Christian Pilnacek (Justiz), Helena Guggenbichler (Soziales), Peter Goldgruber (Inneres) APA Als letzte Besetzung kam Helena Guggenbichler in die Reihen der Generalsekretäre. Sie ist seit Anfang April Generalsekretärin im blauen Sozial- und Gesundheitsministerium von Beate Hartinger-Klein. Die 38-jährige Deutsche Guggenbichler kommt nicht aus dem Beamtentum: Die Betriebswirtin arbeitete für Unternehmen wie Hewlett-Packard, zuletzt war sie für den Energie- und Automatisierungstechnikkonzern ABB tätig. Hartinger-Klein hatte schon vor der Besetzung Guggenbichlers angekündigt, Posten in ihrem Ministerium mit "Experten" zu besetzen. Guggenbichler kommt allerdings aus einem fachlich gänzlich anderen Bereich. Ihre Expertise aus der Privatwirtschaft soll laut Hartinger-Klein so eingesetzt werden: "Sie wird Synergien zwischen den verschiedenen Bereichen nutzen, um die Prozesse zu optimieren." In anderen Worten: Massive personelle Umbauarbeiten dürften dem Sozialministerium bevorstehen. Guggenbichler ist mit dem Akademikerball-Organisator und FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler verheiratet, der auch der Vorsitzende des "Österreichischen Pennäler Ring" ist, in dem schlagende Schülerverbindungen organisiert sind. BKA / Christopher Dunker Der Generalsekretär im Verteidigungsministerium, Wolfgang Baumann, sorgte mit einer skurril anmutenden Weisung für Aufsehen: Um seine Bekanntheit in den Reihen des Bundesheeres zu erhöhen, sollte sein Porträt zusammen mit dem von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und dem von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in den Kasernen aufgehängt werden. Baumann ist Berufsoffizier; er arbeitete auch im Kabinett des früheren Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ, dann BZÖ). Zuletzt war er als sicherheitspolitischer Berater beim Heeresnachrichtendienst eingesetzt. Zu Dienstantritt als Generalsekretär erklärte er, er verstehe sich als Vertreter des Ministers. Foto: Bundesheer/Pusch Der wohl prominenteste der Generalsekretäre ist jener im ÖVP-geführten Justizministerium: Christian Pilnacek schaffte es wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in die Nachrichten. Pilnacek informierte hier - teilweise zusammen mit seinem Ressortchef Josef Moser - über den Stand der Ermittlungen. Auch bei der Diskussion um die von Karoline Edtstadler im Innenministerium geleitete Strafrechtsreform fiel Pilnaceks Name mehrmals. Denn: Pilnacek war zuvor langjähriger Chef der Sektion Strafrecht im Justizministerium. Und auch schon vor der türkis-blauen Regierung war Pilnacek oft das Gesicht des Justizministeriums - mindestens dann, wenn es um seine Agenden im Strafrecht ging. In dem Ministerium arbeitet der 1963 geborene Jurist seit 1992. Ein geflügeltes Wort lautet dort: "Ohne Pilnacek geht gar nichts." APA/GEORG HOCHMUTH Auch Peter Goldgruber erlangte durch den Fall BVT eine gewisse Prominenz. Dem Generalsekretär von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wurde unter anderem vorgeworfen, er habe sich durch die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz Zugang zu Datenmaterial verschaffen wollen - was Goldgruber mit den Worten quittierte: "Wenn ich wollte, dass ich Einsicht in diese Unterlagen habe, dann brauche ich dazu keine Hausdurchsuchung, weil ich bin ja dort Vorgesetzter des Leiters. Ich könnte einfach hingehen und die Unterlagen anschauen." (So einfach ist das allerdings auch nicht: Ein dienstlicher Grund ist dafür vonnöten.) Generell spielte Goldgruber in der ganzen Causa eine essenzielle Rolle - bislang mit recht unglücklicher Optik. Goldgruber war einst "Straßenkieberer" in Wien, studierte dann Rechtswissenschaften und Musik, danach stieg er in den Rechtskundigen Dienst auf und ging im Innenministerium Stufe für Stufe nach oben. 1992 war er Mitgründer der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF. Ansonsten soll er quasi keine Berührungspunkte mit der FPÖ gehabt haben - bis er bei den Regierungsverhandlungen als Experte hinzugezogen und dann gefragt wurde, ob er Generalsekretär werden wolle. (c) Die Presse (Clemens Fabry) Im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus - geführt von Elisabeth Köstinger (ÖVP) - gibt ein Agrarier den Ton an: Josef Plank ist dort Generalsekretär. Das Landwirtschaftsministerium ist nicht nur in der Bezeichnung größer geworden, auch inhaltlich ist man gewachsen. Bei Köstinger sind nun viele frühere Bereiche des Wirtschaftsministeriums zu finden - etwa die Energieagenden. Plank, bis vor Dienstantritt im Ministerium Biomasselobbyist, was nicht allen in der Branche gefällt, ist Mostviertler und Agrarökonom. Er war von 2000 bis 2009 ÖVP-Umweltlandesrat in Niederösterreich und zuletzt Generalsekretär der Landwirtschaftskammer. Seine Ernennung zum Generalsekretär im Ministerium wird auch als Betonung des Einflusses der Landwirte dort gesehen. (c) Die Presse (Clemens Fabry) Andreas Reichhardt wurde von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) im Jänner zum Generalsekretär gemacht. Sein Name war aber schon vor zehn Jahren aufgepoppt: Reichhardt war auf jenen Fotos zu sehen, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Wehrsportübungen zeigten. Der 1968 geborene Burschenschafter Reichhardt war vor seiner Ernennung zum Generalsekretär seit 2005 Sektionsleiter im Verkehrsministerium. Er war 2003 - unter dem damaligen Minister Hubert Gorbach (FPÖ, dann BZÖ) - ins Ministerium gekommen. Die 2008 veröffentlichten Fotos von den Wehrsportübungen konnten seiner Ministeriumskarriere nichts anhaben - das Verkehrsministerium wurde damals von Werner Faymann (SPÖ) geleitet. (c) BMVIT / Johannes Zinner (Johannes Zinner) Auf seinem Posten blieb Michael Linhart: Er wurde unter ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) 2013 Generalsekretär im Außenministerium. Der Jurist ist seit 1986 im Außenministerium tätig - für Wolfgang Schüssel (ÖVP) war Linhart fünf Jahre lang Kabinettsmitarbeiter, 2000 dann außenpolitischer Berater. von 2000 bis 2003 war er Botschafter in Syrien, von 2007 bis 2012 in Griechenland. Dragan TATIC Auf seinem Job verblieb auch Thomas Schmid, der Generalsekretär im Finanzministerium. Schmid war einst Pressesprecher der früheren Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, des ÖVP-Klubs und von Michael Spindelegger gewesen. (c) Die Presse/Stanislav Jenis Schon im vorigen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium war Jakob Calice Generalsekretär gewesen. Nun steht er direkt unter Heinz Faßmann (ÖVP, im Bild), dem türkis-blauen Wissenschafts- und Bildungsminister. Sein Vorgänger als Generalsekretär im Bildungsministerium, Andreas Thaller, war noch 2015 von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) eingesetzt worden. APA/GEORG HOCHMUTH Calices Job im Wirtschaftsministerium bei Margarete Schramböck (ÖVP) übernahm Michael Esterl, der dort auch Kabinettschef ist. Er war zuvor im alten Landwirtschaftsministerium tätig gewesen - ebenfalls als Kabinettschef, damals noch von Minister Andrä Rupprechter (ÖVP). (epos) © Alexander Haiden Wer sind die türkis-blauen Generalsekretäre? (APA)
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