Rechtspraktikanten: Justizministerium löst Rücklagen zur Finanzierung auf

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OLG Wien im Justizpalast (Archivbild)APA

Damit Gerichtspraktikanten weiterhin ihre Praktikaplätze erhalten, wird nun das Justizministerium aktiv. Generalsekretär Pilnacek meint, die Situation fuße auf höheren Bewerberzahlen.

Das Justizministerium macht Rücklagen in nicht genannter Höhe frei, um einen in diesem Frühjahr drohenden Aufnahmestopp von Rechtspraktikanten an den Gerichten abzuwenden. Das erklärte Christian Pilnacek, Generalsekretär des Ministeriums, am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Am Donnerstagabend hatte das Ressort noch dementiert, dass ein Aufnahmestopp im Raum stehe.

"Unvorhergesehene Situation"

Pilnacek sprach nun von einer schwierigen Situation für die Oberlandesgerichte (OLG), ausgelöst durch höhere Bewerberzahlen der Jus-Absolventen im laufenden Jahr. "Wir gehen davon aus, dass eine unvorhergesehene Situation eingetreten ist wegen dieser höheren Anzahl als geplant und daher eine Entnahmefähigkeit aus Rücklagen gegeben ist", erklärte er die Ansicht seines Ressorts. Er erwarte nun, dass im Mai alle Bewerber aufgenommen werden können: "Ich habe jetzt die Präsidentin und die Herren Präsidenten darum ersucht, von diesem Aufnahmestopp Abstand zu nehmen, ja."

Gerhard Jelinek, Präsident des OLG Wien, bestätigte dies gegenüber Ö1, und auch Richtervereinigungs-Chefin Sabine Matejka erklärte, von Ressortchef Josef Moser (ÖVP) informiert worden zu sein, dass Gelder zur Sicherung der Gerichtspraxis zur Verfügung gestellt würden. Für wie lange, sei aber nicht absehbar, meinte Matejka.

(APA)