Moser: 2500 Rechtsvorschriften sollen außer Kraft treten

PK ZUR CAUSA BVT: MOSER
PK ZUR CAUSA BVT: MOSERAPA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Justizminister Josef Moser will bis Ende des Jahres Regelungen beseitigen, die EU-Vorgaben übererfüllen. Zudem wünscht er sich eine Verfassungsreform zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat erste Details zur geplanten Bereinigung veralteter Rechtsvorschriften bekanntgegeben: Im Interview mit dem Radiosender Ö1 sagte Moser, aus den Ministerien seien ihm 5800 Rechtsvorschriften und Verordnungen gemeldet worden, die nicht mehr benötigt würden. 2500 davon sollen außer Kraft treten.

Geplant sei das laut Justizminister bis zum Sommer: Die sechswöchige Begutachtungsfrist für das Vorhaben beginne am 12. April. Die Rückmeldungen aus den Ministerien hätten seine Erwartungen übertroffen, meinte Moser, der zudem bis Ende des Jahres ein weiteres Vorhaben umsetzen will: Regelungen sollen beseitigt werden, die EU-Vorgaben unnötigerweise übererfüllen (Gold-Plating). Gemeinsam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte er einen Ministerratsvortrag an, "der vorsieht, dass grundsätzlich auf diese Übererfüllung von EU-Normen verzichtet wird". Auch eine entsprechende Gesetzesvorlage ist geplant.

Unternehmen und diverse Stakeholder wurden aufgefordert, bis 15. Mai entsprechende Regelungen zu melden. Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass "Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat". Der Verfassungsdienst seines Hauses werde in der kommenden Woche die anderen Ministerien per Rundschreiben informieren, wie mit der Umsetzung von EU-Vorhaben vorzugehen sei, kündigte er an.

Verfassungsreform zur Kompetenzbereinigung?

Darüber hinaus hält Moser eine Verfassungsreform für nötig, um eine Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Er will das Thema bei der Landeshauptleute-Konferenz im Mai aufs Tapet bringen und rechnet damit, dass man dann sofort "die ersten Umsetzungsschritte gehen" werde können.

Es gehe um eine "klare Zuordnung", eine Liste mit gewünschten Änderungen sei bereits erstellt, sagte Moser bei Ö1. Er hoffe auf erste Umsetzungsschritte schon im Mai nach der Landeshauptleutekonferenz. Von der Bereinigung könnte übrigens auch die Mindestsicherung betroffen sein, die aktuell in der Zuständigkeit der Länder ist. Die Bundesregierung wünscht aber ein bundesweites Modell.


>>> zum Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

PK ?STREICHUNG VON 2.500 GESETZEN - BEGUTACHTUNGSSTART 2. BUNDESRECHTSBEREINIGUNGSGESETZ?:  KURZ /  MOSER / STRACHE
Innenpolitik

Regierung wirbt einmal mehr für Rechtsbereinigung

Ein neuerlicher Medientermin von Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache zu den bis Sommer geplanten Reformen brachte wenig Neues - ein genauer Zeitplan für die Rechtsbereinigung wurde nicht skizziert. Eine genaue Liste der von der Streichung betroffenen Rechtsverordnungen will Justizminister Moser am Freitag veröffentlichen.
Franz Fiedler
premium

Totes Recht abschaffen: "Wem nützt das?"

Der frühere Konvent- und Rechnungshof-Chef Franz Fiedler wünscht sich größere Reformen von der Regierung. Das Justizministerium sieht keine Gefahr in der drastischen Rechtsbereinigungsmethode, die es schon 1999 gegeben habe. Danach war aber strittig, ob das ABGB noch gilt.
Der neue Minister für Justiz und Staatsreform, Josef Moser
Innenpolitik

Moser kontert Kritikern: "Unwahrscheinlich, dass ein Gesetz vergessen wird"

Der Justizminister will alle Vorschriften des Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechts außer Kraft setzen, die älter als 18 Jahre alt sind und von den Ministern als verzichtbar gemeldet werden. Rechtsexperten und die Liste Pilz warnen.
In zwei Phasen will Reform- und Justizminister Josef Moser das Recht bereinigen.
premium

Was passiert, wenn plötzlich viele Gesetze verschwinden?

Minister Moser will das Recht bereinigen. Mancher fürchtet um wichtige Normen. Doch was geschieht wirklich?
Innenpolitik

Moser will Strafrechtrechtsreform im ersten Halbjahr 2018

Der neue Justizminister will Nachbesserung bei Gewalt- und Sexualdelikten. Er kann sich eine Senkung der Gerichtsgebühren vorstellen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.