Kopftuchverbot: Regierung uneins über weitere Schritte

Studenten in einem Hoersaal an der Technischen Universitaet Berlin Deutschland Students at Techn
Studenten an einer Berliner Universität (Symbolbild)(c) imago/photothek (Thomas Koehler/photothek.net)

Nach Vizekanzler Straches Aussage, er wünsche sich ein Kopftuchverbot bis zu den Universitäten, bezeichnet Staatssekretärin Edtstadler das geplante Verbot für Kindergärten und Volksschulen als "ersten Schritt". Für Justizminister Moser hingegen ist dies "kein Thema".

Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal mag gestern noch darauf gepocht haben, dass die türkis-blaue Regierung keine weiteren Schritte in puncto Kopftuchverbot plane: Dort herrschen offenbar aber weiterhin unterschiedliche Ansätze in der Frage.

Nun meldete sich auch die Staatssekretärin im Innenministerium Karoline Edtstadler (ÖVP) zu Wort. Edtstadler meinte am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" zu einer möglichen Ausweitung auf Mädchen bis 14 Jahren, man könne und sollte über weitere Schritte nachdenken. Für Justizminister Josef Moser (ÖVP), der ebenfalls im Ö1-"Mittagsjournal" interviewt wurde, war dies hingegen derzeit "kein Thema".

"Kann über weitere Schritte nachdenken und sollte man auch"

Edtstadler bezeichnete das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen als ersten Schritt - "und dann kann man über weitere Schritte nachdenken und sollte man auch nachdenken". Moser meinte bezüglich eines weitergehenden Verbots, welches der in seinem Ministerium angesiedelte Verfassungsdienst überprüft hatte, eine Ausweitung sei nicht zur Diskussion gestanden - "deshalb kann ich dazu auch noch keine Aussage treffen".

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte am Donnerstagabend in der Fernsehsendung "Talk im Hangar 7" mit der Aussage aufhorchen lassen, er wünsche sich ein Kopftuchverbot bis an die Universität. Launsky-Tieffenthal meldete sich dann am Freitag klarstellend zur Wort: "Es wird auf Basis des Ministerratsbeschlusses von dieser Woche ein Gesetz über ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen ausgearbeitet."


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(APA)