Budget: Moser kündigt zusätzliches Justizpersonal an

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Justizpalast in Wien (Archivbild)APA/GEORG HOCHMUTH

Die Debatte um das Budget für die Justiz nahm eine weitere Wendung: Justizminister Moser sagt, er rechne mit zusätzlichem Personal.

Obwohl Justiz-Standesvertreter über Personalmangel klagen: Justizminister Josef Moser (ÖVP) meint, in den kommenden Jahren ein Mehr an Justizpersonal erreichen zu können. Das sagte er am Samstag im Interview auf Ö1.

Das von Finanzminister Hartwig Löger präsentierte Budget decke den notwendigen Bedarf der Justiz ab, erklärte Moser seine Sicht der Dinge - er hätte von Löger und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) aber die Zusicherung erhalten, bei zusätzlichem Bedarf auch zusätzliches Geld für sein Ressort zu erhalten.

Moser setzte hier den wachsenden Polizeikörper mit einem automatischen Mehrbedarf bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten gegenüber. Gebe es mehr Polizei, gebe es auch mehr Arbeit für die Staatsanwaltschaft. Die Aufstockung des Justizpersonals sei für ihn der zweite Schritt des Ausbaus der Polizei. So sollen laut Moser auch bei Richtern und Staatsanwälten keine Stellen gestrichen werden.

(Red.)