Die EU will den Verbraucherschutz stärken: Bei umfassenden Gesetzesverstößen sollen Unternehmen vier Prozent des Jahresumsatzes oder mehr zahlen. Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair könnten künftig unter das neue Gesetz fallen.
Die EU-Kommission will nach Informationen der deutschen Zeitung "Die Welt" deutlich höhere Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte einführen. Das Blatt beruft sich in einer Vorausmeldung vom Sonntag auf einen Gesetzesvorschlag, den die zuständige EU-Kommissarin für Justiz- und Verbraucherschutzfragen, Vera Jourova, am Mittwoch vorlegen wolle.
In dem Dokument der Kommission heißt es demnach: "Entsprechend dem neuen Vorschlag sollen nationale Behörden das Recht erhalten, wirksame, ausgewogene und abschreckende Strafen in abgestimmter Weise zu verhängen. Für umfassende Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, soll die Strafgebühr bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen in dem jeweiligen Land."
Modell für Sammelklagen
Das solle aber nur das EU-weite Minimum sein: "Den Mitgliedsländern wird es freigestellt, höhere Strafgebühren zu erlauben." Das Recht, Strafen zu verhängen, soll demnach bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen. Fälle wie der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair könnten künftig unter das neue Gesetz fallen.
Im Gespräch mit der "Welt" bestätigte Jourova zugleich, dass die EU-Kommission in einem weiteren Gesetzesvorschlag Sammelklagen ermöglichen will: "Wir haben in der Europäischen Union wohl die besten Verbraucherrechte weltweit, aber uns fehlen die Mittel, um sie auch durchzusetzen. Darum wird die Europäische Kommission am Mittwoch vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen", sagte Jourova.