Die Hoffnung der Opposition auf eine Antastbarkeit Viktor Orbáns war unbegündet. Der Premierminister hat Ungarn schon längst auf sich selbst zugeschnitten.
Mit fast 50 Prozent der Stimmen schafft Viktor Orbán, bzw. seine Fidesz-Partei, zwei Drittel der Mandate im ungarischen Parlament zu erobern. Dass Orbán gewinnt, ist keine Überraschung. Dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit erneut möglich ist, hielten nicht viele für wahrscheinlich. Vor allem bei einer derart hohen Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent. Die Hoffnung der EU-Freunde und der Opposition im Land auf zumindest einen kleinen Machtverlust Orbáns bildet sich im Wahlergebnis nicht ab.
Wichtige Erkenntnisse der Ungarn-Wahl:
1. Viktor Orbáns Saat geht auf
Die Bedrohung durch Migranten, der Untergang des Abendlandes, die Gefahr der Islamisierung - Viktor Orbán arbeitet spätestens seit seinem Zaunbau an den Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015 am Feindbild Migration und seinem eigenen Heldenmythos. Die diffuse Angst einer Bedrohung von außen setzte sich in den Wählern Ungarns fest. Dabei blieben kaum Migranten in Ungarn oder wollen dorthin.
2. Die Opposition ist chancenlos
- Neben Viktor Orbán war nicht viel Platz. Das erkannte vor allem die Jobbik-Partei von Gabor Vona und rückte von rechts mehr in die Mitte, da Orbán rechts der Mitte alle Themen bereits besetzt hatte. Mit diesem Kurs gelang der Partei zwar ein respektables Ergebnis mit 20 Prozent der Stimmen, doch das Ziel, die Macht des Fidesz zu brechen, wurde klar verfehlt, weshalb Vona noch am Wahlabend zurücktrat. Und links der Mitte? Die Linksparteien waren nicht fähig, geeignete Allianzen zu schmieden. Deshalb konnten sie Orbán nie ernsthaft Konkurrenz machen.
- Viktor Orbán hat vor allem die Regionalmedien und die meisten Fernsehsender unter Kontrolle. Dadurch kann er seine Politik ungefiltert und wenig hinterfragt direkt an die Bevölkerung bringen. Die Kampagnen der Oppositionsmedien erzielten außerhalb der großen Städte kaum Wirkung.
- Die Wahlreform, die Orbán dank seiner bisherigen Zwei-Drittel-Mehrheit 2011 umsetzte, ist Fidesz auch diesmal wieder zugute gekommen. 106 von 199 Mandaten im ungarischen Parlament werden durch Direktmandate vergeben. Der Kandidat im Wahlkreis mit den relativ meisten Stimmen gewinnt - schon im ersten Wahlgang, nicht so wie früher erst nach Stichwahl, bei der sich die Konkurrenz abstimmen konnte. Das System hätte sich auch als Bumerang für Orbán erwiesen können. Doch dafür hätte die Opposition über ideologische Grenzen hinweg geeint sein müssen. Eine bundesweiten Allianz zwischen der Linken und der rechten Jobbik war jedoch nie eine wirklich realistische Option.
3. Die hohe Wahlbeteiligung nützt Viktor Orbán
Die Sorge war groß, dass viele Fidesz-Wähler zu Hause bleiben, da ein Sieg Orbáns ungefährdet schien. Auch war bei der letzten Wahl die Beteiligung gesunken. Bilder von enormen Schlangen vor Wahllokalen nährten die Hoffnung der Opposition, dass sich die Ungarn vermehrt aufraffen, gegen ihren Premier zu stimmen. Doch die Realität sah anders aus. Auch Fidesz konnte seine Anhänger mobilisieren und sogar mehr Stimmenanteile erkämpfen als vor vier Jahren.
4. Die EU muss mit mehr Gegenwind rechnen
Viktor Orbán war bis jetzt schon ein Phänomen. Als Premierminister eines eher kleineren Landes stand er stets als Gegengewicht der Pro-EU-Achse Paris-Berlin in der Öffentlichkeit. Schimpfte Orbán etwa über die Migrationspolitik der EU, hatte dies eine unverhältnismäßig große Öffentlichkeit und Wirkung im Verhältnis zur Bevölkerungszahl Ungarns. Orbán wird seinen Wahlsieg auch in Bezug auf EU-Machtkampf mit Genugtuung feiern. Seine Ungarn haben ihm den Rücken gestärkt. Die Allianz mit der nationalkonservativen polnischen Regierung gegen die EU wird stärker werden, die Auseinandersetzungen härter.
