Richter sollen Strache und Moser treffen

Die Presse

Bei einer "Informationsveranstaltung" in Klagenfurt wollen die Richter einmal mehr auf ihre Situation aufmerksam machen. Am Donnerstag soll es einen Termin mit den zuständigen Ministern geben.

Die Justiz steigt jetzt gegen die geplanten Kürzungen auf die Barrikaden: Wie Richter-Präsidentin Sabine Matejka und Richter Gewerkschaftschef Christian Haider am Montag ankündigten, wird es am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt eine "Informationsveranstaltung" im Schwurgerichtssaal geben. Ein dort zeitgleich stattfindender Mordprozess wird dafür unterbrochen.

Strache und Moser wollen Richter treffen

"Wir sind heute zu einem Termin am Donnerstag eingeladen worden, und zwar mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Justizminister Josef Moser", sagte Matejka am Rande des Richter-Seminars "Zukunft Justiz" am Hafnersee in der Gemeinde Keutschach in Kärnten. Richtervereinigung und Gewerkschaft seien eingeladen worden, Details über die Inhalte des Gesprächs seien derzeit aber noch nicht bekannt. Man wisse auch noch nichts über mögliche Lösungsvorschläge, sagte Haider. Am Vormittag habe man in einer gemeinsamen Sitzung von Richtervereinigung und Gewerkschaft das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen festgelegt. Ob es zur Umsetzung der diskutierten Maßnahmen komme, hänge aber vom Ausgang des Gesprächs am Donnerstag ab.

Die Veranstaltung am Landesgericht Klagenfurt finde aber auf jeden Fall statt. "Das Landesgericht Klagenfurt wäre besonders stark betroffen, wenn es bei den geplanten Kürzungen bleibt", sagte Matejka. Allein in diesem Jahr würden vier Richter in Pension gehen, bei einem Gesamtstand von 45 Richtern bedeute eine Nicht-Nachbesetzung eine Kürzung um fast zehn Prozent: "Aufgrund der zahlreichen Hypo-Großverfahren ist Klagenfurt sehr stark belastet, der Gerichtsbetrieb und die Rechtsprechung wären mit den vorgesehenen Einsparungen kaum noch aufrechtzuerhalten."

Grundsätzlich, so Matejka und Haider unisono, sehe man es positiv, dass das Gespräch am Donnerstag stattfinde. "Damit können wir nicht im Kreis geschickt werden, denn über Planstellen kann ein Ressortminister ja nicht allein verfügen", sagte Haider. Die Diskussion dreht sich derzeit um jene 40 Dienstposten, die über den Stellenplan hinaus besetzt sind und nicht nachbesetzt werden sollen. Die Kosten dafür würden mit vier Millionen Euro beziffert. "Faktisch betragen die Mehrkosten aber höchstens ein Drittel, weil die Stellen aus Richteramtsanwärtern besetzt würden, die ja jetzt schon bezahlt werden", rechnete Matejka vor. Zudem wäre es Vergeudung von Ressourcen, wenn die Richteramtsanwärter in die Privatwirtschaft abwandern würden. Allein heuer werde es bis Jahresende rund 90 geprüfte Anwärter geben, deren vier Jahre dauernde Ausbildung hohe Kosten verursacht habe.

Leihkräfte statt Lehrlinge?

Es gehe aber nicht nur um die Richter, sondern auch um die Vertragsbediensteten, meinte Matejka. Dieses Jahr sollen 80 Posten eingespart werden, 2019 sogar 90. "Wir sind aber schon jetzt am Limit", kritisierte Haider. Daher fordere die Richtervereinigung einen Stopp des Planstellenabbaus. Die Folgen seien bereits spürbar, es gebe mehr Krankenstände, es würden mehr Fehler passieren, man müsse die Vorlaufzeiten bei der Ausschreibung von Verhandlungsterminen verlängern, damit die Ladungen an Beschuldigte und Zeugen überhaupt geschrieben und auf den Weg gebracht werden könnten.

Lehrlinge und Verwaltungspraktikanten sollen ebenfalls "zurückgefahren" werden. Diese hätten bisher zur Aufrechterhaltung des Systems beigetragen. Um das auszugleichen, müssten Leihkräfte eingestellt werden, sagte Matejka. Dies sei teuer und ineffizient. Vorschläge, das Problem durch Umschichtungen im Justizressort zu lösen, seien ebenfalls nicht praktikabel. Das wäre eine "Loch-auf-Loch-zu"-Politik, so Matejka, da das Budget in allen Bereichen zu niedrig sei. Es gebe de facto einen Baustopp, es fehle das Geld für die nötige EDV-Ausstattung, und auch im Bereich der Aus- und Fortbildung werde massiv gekürzt. Eine Beschleunigung der Verfahren, wie sie gefordert werde, sei unter diesen Voraussetzungen eine Illusion.

(APA)