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Österreich gab 2017 deutlich weniger für Entwicklungshilfe aus

Archivbild: Außenministerin Karin Kneissl zu Besuch bei einem Projekt der Autrian Development Agency im Kosovo.
Archivbild: Außenministerin Karin Kneissl zu Besuch bei einem Projekt der Autrian Development Agency im Kosovo.APA/ANGELIKA LAUBER
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Österreich wendete im Vorjahr nur 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit auf und liegt damit unter OECD-Durchschnitt. Vor allem für Flüchtlinge wurde weniger ausgegeben.

Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sind im vergangenen Jahr international relativ stabil geblieben, in Österreich jedoch drastisch gesunken. Wie aus am Montag veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervorgeht, beträgt der Anteil der EZA-Gelder am Bruttonationaleinkommen (BNE) in Österreich nur 0,3 Prozent - ein Rückgang von mehr als einem Viertel.

Österreich liegt damit auch unter dem OECD-Durchschnitt, der 2017 bei 0,38 Prozent des BNE lag. Die größten Rückgänge: Am stärksten gingen die EZA-Mittel in Spanien (-45%), Ungarn (-29%) und Österreich (-27%) zurück. Den stärksten Anstieg verzeichneten Frankreich (+15%), Japan (+14%) und Italien (+10%). Insgesamt blieben die Ausgaben für Entwicklungshilfe der Geberländer im Entwicklungsausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD stabil und lagen 2017 bei 0,31 Prozent - im Vergleich zu 0,32 Prozent im Jahr 2016 ist das ein leichter Rückgang von 0,6 Prozent.

Entwicklungshilfe im Ländervergleich
Entwicklungshilfe im LändervergleichAPA

Weniger Ausgaben für Flüchtlinge

Der Rückgang von 0,42 Prozent auf 0,3 Prozent in Österreich ist vor allem auf gesunkenen Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung im Inland zurückzuführen. 12,5 Prozent der Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe entfielen im Vorjahr auf diesen Posten - Österreich liegt damit weiter über dem OECD-Durchschnitt, der bei knapp zehn Prozent liegt, jedoch weit unter dem Anteil von 2016 (36,5 Prozent). Laut den Kriterien der OECD dürfen Mitgliedsstaaten diese Mittel für maximal ein Jahr in die öffentliche Entwicklungshilfestatistik (Official Development Assistance, ODA) eingerechnet werden. Den höchsten Anteil an Flüchtlingsbetreuungskosten verzeichneten Island (36%), Italien (31%), Deutschland (25%) und Italien (23%).

Das 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erreichten erneut nur eine Handvoll Länder - Schweden (1,01%), Luxemburg (1%), Norwegen (0,99%), Dänemark (0,72%) und Großbritannien (0,7%). Deutschland, das im Vorjahr noch zu dieser Gruppe gehörte, fiel wieder unter das bereits in den 70er-Jahren beschlossene Ziel.

Mehr Mittel für die ärmsten Länder

Positiv strich die OECD bei der Präsentation der vorläufigen Zahlen hervor, dass mehr Mittel in die ärmsten Länder (least developed countries, LLDC) flossen. "Es ist gut zu sehen, dass mehr Geld dorthin geht, wo es am meisten gebraucht wird. Aber das ist noch immer nicht gut genug. Zu viele Geber sind weit weg vom 0,7-Prozent-Ziel", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Die Hilfsmittel für die LLDCs stieg 2017 um vier Prozent, Hilfe für Afrika um drei Prozent und Mittel für humanitäre Hilfe um rund sechs Prozent.

Die Dachorganisation entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) namens "Globale Verantwortung" zeigte sich angesichts des massiven Rückgangs der heimischen EZA-Mittel enttäuscht. Die Statistik sei "tragisch". Dass die Regierung im kürzlich vorgestellten Budget 2018/2019 darüber hinaus weitere Kürzungen der Auslandshilfe plane sei "nicht mehr zu verantworten", sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands, der Austria Presse Agentur.

(APA)