Schnellauswahl

OSZE: Keine Chancengleichheit der Parteien bei Ungarnwahl

Ein Wahllokal in Ungarn.
Ein Wahllokal in Ungarn.REUTERS

Wahlbeobachter bestätigten Probleme bei den Parlamentswahlen in Ungarn: "Von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein".

Laut den OSZE-Wahlbeobachtern haben bei den ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag ungleiche Bedingungen für die Bewerber vorgeherrscht. Der Wahlsieger, die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz, habe durch sein übergroßes Mediengewicht deutlich mehr Wahlkampf machen können, betonte die OSZE auf einer Pressekonferenz am Montag in Budapest.

"Die Wahlen an sich waren sauber, doch von einem fairen Wettbewerb kann keine Rede sein." Die Ressourcen der Regierung und der Regierungsparteien hätten sich völlig überlappt, wobei die Kampagnenkosten der Regierung mit denen der Regierungsparteien zusammenflossen. Das habe die "Chancengleichheit der antretenden Parteien untergraben".

Weiter habe das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Sendungen die Regierung begünstigt, während sie der Opposition nur das gesetzlich gesicherte Minimum garantierte. Die Geschehnisse am Wahltag seien verhältnismäßig geordnet verlaufen, müssten aber trotzdem noch weiter untersucht werden, konstatierten die Wahlbeobachter aus 16 Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

(APA)