Justizbudget: Strache fordert Moser und Löger zum Nachverhandeln auf

''Amtskleid'' der Richter
''Amtskleid'' der Richter(c) Clemens Fabry (Presse)

"Bei den Richtern wird auf alle Fälle nicht eingespart, dafür finden wir eine Lösung", betont der Vizekanzler. Die 40 "Überhang"-Posten sollten nachbesetzt werden.

Die Debatte um das Justizbudget geht weiter. Nachverhandlungen zwischen Justizminister Josef Moser und Finanzminister Hartwig Löger (beide ÖVP) seien notwendig, sagte der für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Montag im Budgetauschuss. Laut "Kurier" wird sich Strache gemeinsam mit Moser dafür einsetzen, dass die 40 "Überhang"-Richterposten doch nachbesetzt werden.

"Bei den Richtern wird auf alle Fälle nicht eingespart, dafür finden wir eine Lösung", sagte Straches Sprecher in der Dienstagausgabe der Zeitung. Allerdings: Das Budget werde nicht aufgeschnürt. Strache und Moser haben gemeinsam die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte zu einem Gespräch am Donnerstag eingeladen.

Strache für "proaktive Personalpolitik"

Ein gewisses Verständnis für die Sorgen der Richtervereinigung und Richtergewerkschaft zeigte im Budgetausschuss ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Infolge der Erhöhung der Mitarbeiter im Innenministerium müsse auch im Justizressort mit mehr Nachfrage gerechnet werden, teilte er - laut Parlamentskorrespondenz - die Ansicht der Neos.

Auf die kritische Anmerkung des Neos-Abgeordneten Gerald Loacker, wonach die Zahl der Planstellen im öffentlichen Dienst 2018/19 steigt, antwortete Strache mit dem Hinweis auf die ab 2021 bevorstehende Pensionierungswelle: Da bis zu 48 Prozent der Beamten in den nächsten 13 Jahren in Pension gingen, gelte es "proaktive Personalpolitik" zu machen.

Auch der - von der SPÖ vorgebrachten - Kritik an 15 Millionen Euro "Spielgeld" (ohne ausreichenden Verwendungszweck im Budget) für sein Ressort trat der Vizekanzler entgegen. Dieses Geld sei nötig für neue Standorte, Technik und Projekte, sagte Strache. Jedenfalls sei es keine Erhöhung des PR-Budgets, wie mehrere Medien - und zuletzt auch der frühere SPÖ-Vizekanzler und Finanzminister Hannes Androsch - vermutet hätten. Sein Werbebudget sei mit 800.000 Euro das im Vergleich geringste.

>>> Bericht im "Kurier"

(APA/Red.)