FPÖ sieht Islamische Glaubensgemeinschaft "an der Grenze zum politischen Islam"

Johann Gudenus (Archivbild)Die Presse

In der Debatte um das Kopftuchverbot kritisiert FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus die Islamische Glaubensgemeinschaft. Wer "Werte und Sitten" Österreichs nicht akzeptiere, könne gern das Land verlassen, meint Gudenus.

Die FPÖ kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) und ihren Präsidenten Ibrahim Olgun im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Einführung eines Kopftuchverbots für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen.

Olgun hatte zuvor in einem Interview mit der "Presse" erklärt, dass die IGGÖ alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbot ausschöpfen werde. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus zeigte sich deshalb besorgt. Auch aus der ÖVP kam Kritik an der IGGÖ.

"Kein gutes Zeichen"

Die Islamische Glaubensgemeinschaft predige "Botschaften an der Grenze zum politischen Islam", meinte der FPÖ-Klubobmann am Dienstag in einer Aussendung: "Es ist kein gutes Zeichen, wenn sich die offizielle islamische Vertretungsbehörde Österreichs dafür ausspricht, dass Mädchen schon im Kleinkindalter Kopftuch tragen dürfen", sagte Gudenus. Den Betroffenen werde so "die Integration in unsere freie, westliche Gesellschaft erschwert oder sogar unmöglich gemacht".

Österreich sei ein christlich geprägtes und aufgeklärtes Land. Diese Werte und Sitten müssten auch von in Österreich lebenden Muslimen anerkannt werden. "Wer das nicht akzeptieren möchte, ist gerne eingeladen, seine Lebensformen in einem islamischen Land auszuleben", erklärte Gudenus den Standpunkt seiner Partei.

Mit der Zuwanderung aus muslimischen Ländern seien in den Augen von Gudenus in den vergangenen Jahrzehnten patriarchalische Gesellschaftsformen importiert worden, die Frauen und Kinder vom beruflichen und gesellschaftlichen Leben nach österreichischem Gebrauch fernhalten wollen: "Damit wird diesen Menschen die Integration verweigert und ihnen bleibt keine andere Möglichkeit als ein Leben in unserem Sozialsystem. Das ist unfair gegenüber der arbeitenden österreichischen Bevölkerung - das können und werden wir nicht akzeptieren."

Nehammer: "Keine innerislamische Angelegenheit"

Karl Nehammer, Generalsekretär der ÖVP, äußerte ebenfalls Kritik an den Aussagen Olguns: Kopftücher bei Kindern seien "keine innerislamische Angelegenheit, sondern ein gesellschafts- und integrationspolitisches Problem". Mit dem Kopftuchverbot wolle die Regierung "Parallelgesellschaften verhindern und die Integration und Chancengleichheit fördern", sagte Nehammer gegenüber der "Presse".

Nehammer verwies auch auf die Linie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schule eine besondere Rolle im Integrationsprozess einnehme. Laut EGMR gehe eine erfolgreiche soziale Integration von Kindern den Wünschen der Eltern vor, ihre Kinder im Sinne ihrer religiösen Überzeugung zu erziehen, sagte der ÖVP-Politiker: "Es geht uns beim Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Volksschulen nicht darum, die Freiheit der Religionsausübung zu verletzen, sondern um den Schutz der Kinder vor Diskriminierung."

(APA/Red.)